Kategorie: Politik

Hausdurchsuchung bei Wikileaks.de-Domaininhaber

So langsam wird es gefährlich in Deutschland, wenn man sich für unsere Demokratie und Bürgerrechte einsetzt. Aufgeklärte Bürger scheinen der derzeitigen Regierung ein Dorn im Auge zu sein.

Anders kann ich mir nicht erklären, warum die Polizei unter der Behauptung „Gefahr im Verzug“ bei dem Domaininhaber der Domain „wikileaks.de“ eine Hausdurchsuchung veranstaltet. Wikileaks.org hat dazu eine Stellungnahme veröffentlicht. Aus dem Polizeiprotokoll steht in schlecht leserlicher Schrift „Verbreitung pornographie“ und noch irgendwas, ich kanns nicht lesen.
Offensichtlich hat die Durchsuchung mit den jüngsten Veröffentlichungen von Internetzensur-Sperrlisten zu tun, die Wikileaks.org für die aufgeklärte Öffentlichkeit vorhält. Allerdings liegen diese Dokumente offensichtlich nicht auf dem Rechner des beschuldigten.

Brisant ist allerdings, dass laut Protokoll der beschuldigte nicht über seine Rechte aufgeklärt wurde (die entsprechende Checkbox ist nicht angekreuzt) und vermutlich in Folge dessen auch keinen Zeugen hinzugezogen hat. Sollte das wirklich so sein, sollte dies eindeutlich juristische Konsequenzen haben!

Mein Fazit aus der Sache ist, dass mal wieder repressalien gegen Leute angewendet werden, die eigentlich die Grundpfeiler unserer Demokratie stützen wollen, ich würde sie als Patrioten bezeichnen.
Sobald ich meinen Rechner demnächst neu Aufsetze werden meine Platten vollverschlüsselt, so langsam fühl ich mich hier unwohl.

Internetzensur noch immer nicht vom Tisch

Frau von der Leyen lässt nicht locker, sie will diese blödsinnige Internetzensur durchsetzen.

Da sie derzeit keine Möglichkeit sieht es vor der Wahl gesetzlich auf die Beine zu stellen, drängt sie immer mehr darauf, dass die Provider das Internet freiwillig und eigenverantwortlich zensieren.
Diesen Vorschlag finde ich, wie auch die FDP, jedoch ein bisschen schlimmer, da die Provider hier zu Hilfspolizisten gemacht werden und dann auch noch die Verantwortung dafür tragen sollen.

Leider hat sie Gisela Piltz arg unklug in der Presse geäußert. Mittlerweile geistert die Behauptung durch die Medienlandschaft, die FDP sei für eine Zensur, wenn es gesetzlich geregelt sei. Ich kann nur Hoffen, dass das nicht stimmt! Wenn doch, wäre ich mit meiner Mutterpartei SEHR unzufrieden!

Das Zitat von Frau Piltz, was dort aufgeführt ist, würde ich jedoch ohne weiteres unterschreiben:

Für Eingriffe in Grundrechte, wie dem Fernmeldegeheimnis und der Meinungsfreiheit, ist eine gesetzliche Regelung nötig – Gisela Plitz

Falls nichts mehr zu verhindern ist, wäre dies auch in meinen Augen noch das geringste Übel, daher finde ich die Aussage so weit richtig. Allerdings denke ich, dass wir den Kampf noch nicht verloren haben und wir sollten uns desshalb auf sowas nicht einlassen.

Wir müssen die Zensur verhindern!

Spionage auf dem Heim-PC – der Wahnsinn geht weiter

War ja klar… Kaum ist der Bundestrojaner beschlossene Sache, soll das Loch, dass die große Koalition in die Verfassung geschossen hat, vergrößert werden.

Wie Heise berichtet möchten Frau Zypries und Herr Bosbach die Quellen-TKÜ bei der Strafverfolgung auch auf verschlüsselte Voip-Gespräche ausweiten und will daher auf die Computer von Verdächtigen.

Ganz ehrlich, ich hab keinen Bock mehr hier noch Argumente dagen aufzuschreiben, ich will diese Internetausdrucker und Verfassungsfeinde nur noch abwählen. Und zwar so schnell wie möglich!

Forderungen nach dem Amoklauf

Gestern war die offizielle Trauerfeier nach dem Amoklauf von Winnenden. Neben Angehörigen und Freunden, kamen auch Politiker wie Bundespräsident Horst Köhler, Bundeskanzlerin Angela Merkel, sowie Baden Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger.

Die Winnender Zeitung veröffentlichte zuvor einen offenen Brief von sechs Familien von getöteten Kindern, der Forderungen an die Politik enthält.

Leider scheint es, als wollten die Familien ihrer durchaus verständlichen Trauer und Wut, mit Verboten und Beschränkungen um sich werfen, obwohl ganz offensichtlich keine der genannten Forderungen (und nicht mal alle zusammen) den Amoklauf hätten verhindern können.

Ich möchte kurz klar machen, warum die angesprochenen Forderungen im Bezug auf den Amoklauf wirkungslos gewesen wären.

Schusswaffen und Sport
1.) Ausbildung mit großkalibrigen Waffen erst mit 21 statt mit 14 möglich machen!
Es ist völlig egal, ob man als 14-jähriger eine groß- oder kleinkalibrige Waffe am Schießstand bedient. Man bekommt diese Waffe eh nur am Stand in die Hand und gibt sie danach wieder ab. Außerdem ist die Frage der Ausbildung bei einer Schussdistanz von bis zu 10 Metern auf die Menschen im Klassenzimmer relativ irrelevant.
Außerdem wird gerade beim Training von Anfängern in den Vereinen sehr auf den verantwortlichen Umgang mit der Waffe geachtet.

2.) Verbot von großkalibrigen Waffen im Schießsport!
Warum? Was hat das mit dem Amoklauf zu tun? Zielt diese Forderung darauf ab, dass die Waffe mit der der Schütze gemordet hat nun gerade eine großkalibrige war? Das würde ich jetzt eher als Zufall bezeichnen. Auf jeden Fall war es nicht richtig, Waffe und Munition ungesichert rumliegen zu lassen, dabei ist das Kaliber absolut egal. Auch eine kleinkalibrige Waffe hätte auf die Entfernungen in einem Gebäude locker gereicht um ein Blutbad anzurichten.

Medien: Fernsehen
3.) Keine Gewalt im Fernsehen!
Diese Forderung finde ich absolut übertrieben. Ich will nicht immer nur Friede-Freude-Eierkuchen Sendungen gucken. Des Weiteren müsste man dann auch die Tagesschau verbieten. Den Amoklauf hätte es wohl nicht verhindert.

Medien: Computerspiele
4.) Killerspiele sollen verboten werden!
Was haben die Killerspiele mit dem Amoklauf zu tun? So ziemlich jeder Junge im alter vom Amokschützen hat wohl schon mal solche Spiele gespielt. Die große Mehrheit an Nicht-Amokläufern sollte doch schon argument genug sein. Es hat schließlich schon vor den Spielen Amokläufe gegeben und das spielen dieser Spiele ist für die heutige Jugend so normal wie Brot essen. Dass die letzten drei Amokläufer in Deutschland solche Spiele gespielt haben, ist daher so wenig verwunderlich, wie dass sie am Abend vorher Brot gegessen haben.

Medien: Chatrooms und Foren
5.) Mehr Jugendschutz im Internet!
Das Internet ist nicht so dezentral, dass eine Kontrolle entsprechend der Forderung der Familien unmöglich ist. Es ist auch gar nicht sinnvoll, da die Erziehung VOR dem Monitor stattfinden sollte, nicht erst irgendwo „im Cyberspace“.

Dann hatte ich noch irgendwo die Forderung gehört (leider weiß ich die Quelle nicht mehr), dass man die Anzahl an Waffen pro Haushalt begrenzen sollte. Auch diese Forderung ist jedoch totaler Quatsch, denn EINE nicht ordnungsgemäß aufbewahrte Waffe hat in Winnenden gereicht. Ob dann nun 2 oder 20 Waffen ordentlich weggeschlossen im Schrank stehen ist doch total egal.

Leider sind die meisten Forderungen nach Amokläufen nichts als populistische Schnellschüsse, die man mit wenigen Sekunden Denkanstrengung entkräften kann.

Der Amoklauf und seine politischen Folgen

Als ich gestern um kurz nach halb 10 mein RSS-Reader aufpiepte, war mein erster Gedanke „Oh mein Gott, nicht schon wieder“.
Schon wieder müssen unschuldige Menschen sterben, schon wieder sind Kinder betroffen und schon wieder ahnte ich die politische Diskussion im Anschluss daran.

Doch zunächst möchte ich den Familien der Opfer und den Schülern und Lehrern in der Schule mein Beileid aussprechen, auch wenn solche Worte wahrscheinlich den Schmerz und die Trauer über den Verlust eines geliebten Menschen nicht heilen können.

Was war geschehen? Ein 17 Jähriger schnappt sich die einzige von 16 Waffen seines Vaters, die nicht ordnungsgemäß im Waffenschrank weggeschlossen war, nimmt hunderte Schuss Munition und geht in seine ehemalige Realschule in Winnenden. Dort richtet er acht Schülerinnen und drei Lehrerinnen teilweise mit geziehlten Kopfschüssen hin. Nach bereits zwei Minuten treffen erste Polizeieinheiten ein und der Junge flüchtet. Dabei erschießt er einen weiteren Mann und kidnappt ein Auto. Irgendwann kommt er von der Fahrbahn ab und lässt den Wagen und den Fahrer zurück, welcher daraufhin die Polizei alarmiert. An einem Autohaus in Wendlingen tötet er zwei weitere Menschen, schießt zwei Polizisten an und stirbt dann im Schusswechsel mit der Polizei.

Die politische Landschaft reagiert wie immer, bestürzt und mit völlig schwachsinnigen Forderungen.
Schulen zu Hochsicherheitszentren ausbauen? Einlasskontrollen? Gewalt-Computerspiele verbieten?

Heute war dann zu lesen, dass Tim K. wohl auch Counter-Strike auf seinem Computer haben soll. Allerdings hat das wohl so ziemlich jeder Computerspieler in seinem Alter zumindest schon mal gespielt, wenn nicht sogar dauerhaft auf der Festplatte. Wundern würde mich, wenn er keine Spiele auf seinem PC gehabt hätte.

Und kaum ist der erste Schreck vorbei kommen wieder die ganzen CDU/CSU-Computerspiel-Experten wie Beckstein und behaupten, die Spiele seien Schuld. Langsam kann ich es nicht mehr hören, dass diese konservativen, alten Herrschaften jeden Amoklauf instrumentalisieren und zu politischen Zwecken missbrauchen. Und wenn die Spiele nicht Schuld sind, dann wenigstens die Waffengesetze…
Aber auch das ist totaler Quatsch. Wir haben in Deutschland bereits extrem schafe Waffengesetze, nur kann kein Waffengesetz verhindern, dass sich jemand nicht dran hält und seine Beretta in den Nachtschrank legt. Da nach schärferen Gesetzen oder gar einem Totalverbot zu schreien ist absoluter Populismus.

Mal schauen was die nächsten Tage noch so alles diskutiert wird, aber die populistischen Schreie aus der Ecke der CDU/CSU werden wohl nicht ausbleiben. Eigentlich eine Schande…

Kleiner Nachtrag:
http://blog.jan-filter.de/2009/03/12/schreckliche-taten-stereotype-reaktionen/

Schäuble sollte zurücktreten! Gewaltenteilung ist offensichtlich nicht sein Ding…

Nachdem Innenminister Wolfgang Schäuble mal wieder das Bundesverfassungsgericht kritisiert ist für mich klar, dass diese Person im Amt des Bundesinnenministers falsch ist. Meiner Meinung nach muss er zurücktreten, schließlich hat er seinen Eid auf das Grundgesetz eindeutig gebrochen. Wer das Bundeverfassungsgericht dafür kritisiert, dass es die Demokratie verteidigt, ist als Minister in einem demokratischen Staat nicht tragbar.

In einem von der FAZ veröffentlichten Streitgespräch mit dem ehemaligen Verfassungsrichter Winfried Hassemer sagte Schäuble, wer Gesetze gestalten wolle, solle sich bemühen, Mitglied des Deutschen Bundestags zu werden. – heise.de

Es gefällt ihm also nicht, dass das BVerfG seinen anti-demokratischen Gesetzen einen Riegel vorschieben kann.
Vielleicht sollte man dem Herren noch mal in den Politik-Unterricht, dort wird gelegentlich das Grundgesetz verteilt. Und wenn er das dann gelesen hat, sollte ihm auffallen, dass unter Artikel 93 folgendes geschrieben steht:

(1) Das Bundesverfassungsgericht entscheidet:
[…]
2. bei Meinungsverschiedenheiten oder Zweifeln über die förmliche und sachliche Vereinbarkeit von Bundesrecht oder Landesrecht mit diesem Grundgesetze oder die Vereinbarkeit von Landesrecht mit sonstigem Bundesrechte auf Antrag der Bundesregierung, einer Landesregierung oder eines Drittels der Mitglieder des Bundestages;

Da ich davon ausgehe, dass nach der nächsten Bundestagswahl Schwarz-Gelb regiert, plädiere ich dafür, diesen Mann nicht wieder in sein Amt zu lassen!

CeBIT ’09

Ich bin am Samstag auf der CeBIT gewesen und habe einige interessante Erfahrungen machen können.

Angefangen habe ich meinen Rundgang in Halle 6 bei CACert, wo ich mich als Assurer betätigt habe und auf mögliches Fehlverhalten von älteren Assurern getestet wurde. Dort habe ich auch erfahren, dass der Firefox wohl endlich noch in diesem Jahr CACert-Zertifikate als vertrauenswürdig einstuft.

Interessantes gab es dann auch im Future-Park bei der Bundesregierung. So war ich am Stand des elektronischen Personalausweises, ein Mitarbeiter des Innenministeriums in Erklärungsnot kam. Ich habe die Frage gestellt, wie der elektronische Personalausweis  die Terrorismusbekämpfung verbessert, was Herr Schäuble ja immer wieder beworben hat, wenn die Attentäter vom 11.09.01 mit ganz legalen Pässen ins WTC geflogen sind. Die Antwort war dann, „Ich bin mit meinem obersten Chef auch nicht immer einer Meinung“. Sehr schön 😀

Ein aufschlussreiches Gespräch hatte ich dann fünf Meter weiter, wo mich ich mit einer Frau Stach (ebenfalls vom BMI) über DE-Mail gesprochen habe. Gut fand ich, dass sie trotz teilweise erheblicher, aber sachlich vorgetragener Kritik, freundlich geblieben ist, und meinen Fragen nicht ausgewichen ist. Besonders erschreckend fand ich folgenden Aspekt, der mir bis dato gar nicht bekannt war:
Als ich sie fragte, ob man noch von sicherer Verschlüsselung reden könne, wenn die Provider verpflichtet sind, die Schlüssel an Ermittlungsbehörden rauszugeben, sagte sie, die Provider würden die Nachricht erst selber entschlüsseln und dann die unverschlüsselte Nachricht weiterleiten; der Schlüssel würde den Provider ja nie verlassen. Da habe ich nochmal nachgefragt, ob es denn wirklich nur diesen einen Schlüssel gibt und bekam die Antwort, dass in der Tat alle Mails aller DE-Mail-Konten eines Providers mit dem gleichen Schlüssel verschlüsselt werden. Dies habe ich stark kritisiert, schließlich genügt es hier einen Schlüssel zu knacken um z.B. alle 20 Mio Telekom-DE-Mail-Konten zu entschlüsseln. Sie sagte, sie würde den Vorschlag, für jeden Kunden einen eigenen Schlüssel zu erzeugen, in die Diskussion einbringen, sehe aber technische Schwierigkeiten auf Grund der Menge der zu verwaltenden Schlüssel.
Mal sehen was daraus wird. Hier muss aber unbedingt mehr Aufklärung kommen. Vielleicht schaffe ich es, einen Antrag auf dem nächsten Juli-LaKo dazu zu schreiben. Das Bürgerportalgesetz ist für mich zumindest so nicht tragbar.

Bei Microsoft konnte man dann auf einer Windows 7 Präsentation noch live einen Bluescreen of Death sehen, das war lustig, aber – da Win7 noch Beta ist – keine Schande.

Alles in allem fand ich die Messe diesmal deutlich interessanter, da ich mir weniger irgendwelche Computerhardware angeguckt habe, sondern mehr mit Ausstellern diskutiert habe.

Nedap-Wahlcomputer sind verfassungswidrig!

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der Einsatz von Wahlcomputern der Firma Nedap unzulässig war (AZ: 2 BvC 3/07 und 2 BvC 4/07). Zwar seien Wahlen mit Computern nicht allgemein verboten, sie müssen jedoch ohne technischen Sachverstand nachvollzogen werden können.

Der CCC hat hierzu eine Pressemitteilung veröffentlicht.

Heise und Spiegel Online haben ebenfalls berichtet.

10 Argumente gegen Internetzensur

Endlich habe ich es geschafft, meine 10 Punkte stehen. Hierfür möchte ich mich auch bei Matthias Schulze, Mitarbeiter von Christoph Waitz MdB, bedanken, der mich bei der Finalisierung des Textes unterstützt und mit Informationen versorgt hat.

Internetzensur als Maßnahme zur Bekämpfung von Kinderpornographie?

Kinderpornographie als Form der Kindesmisshandlung steht in Deutschland zu Recht unter Strafe. Wirkungsvolle Handlungen gegen Kindesmissbrauch dürften daher im Interesse der Bürger sein. Die Maßnahmen der Internetzensur, die Frau von der Leyen und Herr Dr. Schäuble planen, halte ich für wirkungslos und demokratiegefährdend und lehne sie daher aus folgenden Gründen ab:

1.) Grundsätzlich ist das Internet kein Medium, das man einfach zensieren kann, da es aus dem Kollektiv entsteht. Das Internet wurde vor dem Hintergrund des Kalten Krieges als Netzwerk geschaffen, dass im Falle eines Ausfalls von Knotenpunkten (nach damaliger Vorstellung z.B. durch einen Nuklearschlag) trotzdem in der Lage ist, die Kommunikation aufrecht zu erhalten. Versperrt man also einen Weg, so kommen die Informationen eben über einen anderen Kanal. Dies funktioniert auch heute sehr zuverlässig!

2.) Die von Frau von der Leyen angestrebte Sperrung von Domainnamen (von ihr als “Access-Blocking” bezeichnet) kann ebenfalls umgangen werden. Zunächst möchte ich kurz den technischen Hintergrund zu dieser Form der Blockade erläutern:

Damit sich Computer in einem Netzwerk wie dem Internet finden können, bekommen sie sogenannte IP-Adressen (vergleichbar mit einer Hausnummer). Aktuell bestehen diese Nummern aus vier Ziffernblöcken aus dem Bereich zwischen 0 und 255 (z. B. 217.79.215.140). Für den Menschen sind diese Nummern oft nicht leicht zu merken, darum gibt es das “Domain Name System”, dass auf hierfür zuständigen Computern (den DNS-Servern) Paare von IP-Adressen und “Domains” speichert. Domains sind die geläufigen Internetadressen in Textform wie zum Beispiel “www.bundestag.de”. Will man nun eine beliebige Information von einem anderen Computer erhalten, von dem man nur die Textadresse, die Domain, kennt, so wird in der Regel ganz automatisch und nebenbei im Hintergrund der zuständige DNS-Server nach der eigentlichen IP-Adresse des Zielcomputers befragt und mit dieser kann dann die Verbindung aufgebaut werden. In Deutschland werden diese zuständigen DNS-Server vor allem von den Internet-Service-Providern wie T-Online, Arcor oder 1&1 gestellt und der Kunde benutzt normalerweise ganz automatisch den DNS-Server seines Providers.

Was genau ist jetzt Access Blocking? Frau von der Leyen stellt sich nun vor, dass die deutschen Internetdienstanbieter (ISPs) einfach die Domains von Seiten mit kinderpornographischem kinderpornographischen Inhalten aus den DNS-Servern löschen und für die Zukunft sperren.
Es gibt allerdings zwei relativ einfache Wege, um diese Sperre zu umgehen:
Erstens kann man einfach die IP-Adresse des Zielcomputers direkt aufrufen, sofern man sie kennt.
Sollte das nicht der Fall sein, kann man zweitens immer noch einfach einen anderen DNS-Server (im Zweifelsfall außerhalb von Deutschland) nach der Adresse des Zielcomputers fragen. Dies geht z.B. unter Windows XP sehr schnell mit lediglich sechs Klicks.
Es ist also offensichtlich, dass diese Form der Sperre einen Interessierten nicht vom Zugriff abhalten kann. Die Sperre schützt also nur den normalen Otto-Normalverbraucher davor, aus Versehen auf solche Seiten zu stoßen, die er aber eh nicht sehen wollen und wahrscheinlich auch sofort schließen würde.

3.) Mit der Einführung einer Zensur-Infrastruktur ist es problemlos möglich auch ganz andere Inhalte zu zensieren. Die Erfahrung aus anderen Ländern zeigt, dass die Begehrlichkeiten sehr schnell in alle Richtungen gehen, wenn man erst mal angefangen hat. Die Erfahrung aus anderen Ländern zeigt auch, dass mit der Zeit immer mehr Themengebiete der Zensur unterworfen werden.

4.) Es ist keine demokratische Kontrolle der Filterliste geplant. Das BKA kann also beliebige Seiten filtern lassen. Sollte also eine gesetzliche Regelung für Internetzensur geschaffen werden, so muss eine unabhängige Institution die Sperrliste des BKAs kontrollieren.

5.) Die Provider, die eigentlich Netzneutralität gewährleisten und alle Inhalte gleich behandeln sollen, werden zu Hilfssheriffs gemacht.

6.) Zensur ist für die Bevölkerung so etwas wie “kollektives Weggucken”. Allerdings wird wahrscheinlich kein Kind auf dieser Welt dadurch geschützt, dass deutsche Otto-Normalverbraucher sie im Internet nicht mehr aus Versehen nackt sehen. Wie gesagt, nur weil man es nicht sieht, heißt es nicht, dass es nicht passiert.

7.) Vor einiger Zeit hat ein Blogger (http://scusiblog.org/?p=463) eine bekannt gewordene Sperrliste aus Finnland untersucht und festgestellt, dass 96% der Server, die auf diesen Listen stehen, in westlichen Staaten wie den USA oder Deutschland stehen. Statt dem Volk zu verbieten die Inhalte dieser Server anzugucken sollte man lieber die Server selbst vom Netz nehmen und zurückverfolgen, wer die Inhalte auf diesen Servern veröffentlicht. Schließlich müssen diese meist angemieteten Computer auch bezahlt werden und über die Finanzströme kommt man so vielleicht sogar an die Verbrecher, die die Inhalte (Fotos, Videos) erstellen.

8.) Sogar der Wissenschaftliche Dienst des deutschen Bundestags hat in einem Gutachten festgestellt, dass eine Internetzensur nicht sinnvoll ist. Wenn die Bundesregierung schon nicht auf externe Fachleute hört, dann doch bitte wenigstens auf die eigenen!

9.) Zensur verändert nichts, sondern vertuscht nur. Auch wenn in China Begriffe wie “Demokratie” oder “Menschenrechte” zensiert werden, leben wir demokratisch und verteidigen die Menschenrechte. Auch wenn in Finnland einige Kinderporno-Webseiten gesperrt sind, werden täglich Kinder misshandelt. Zensur ist also kein Mittel um Dinge zu verändern, sondern nur um die Realität auszublenden.

10.) Das Internet ist ein internationales Medium. Eine rein nationale Regelung macht also schon prinzipiell keinen Sinn, da gesperrte Inhalte immer noch von anderen Orten auf diesem Planeten abgerufen werden können.

Hiermit möchte ich nochmal ausdrücklich betonen, dass ich nicht den Kampf gegen Kindesmisshandlung zu pornographischen Zwecken kritisiere. Dieser ist wichtig und sollte auch im Interesse aller demokratischen Parteien sein. Das Problem ist, dass der Kampf gegen Kinderpornographie hier zum einen mit einer völlig ungeeigneten, eventuell sogar kontraproduktiven und noch dazu demokratisch höchst fragwürdigen Maßnahme geführt werden soll.