Kategorie: Politik

Eckpunktepapier der Ministerin nüchtern betrachtet

Das Eckpunktepapier der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, mit dem sie sich gegen die von der Union geforderte anlasslose Speicherung aller Telekommunikationsverkehrsdaten stellt, hat für viel Wirbel gesorgt. Leider sind in der öffentlichen Diskussion vieles durcheinander geraten und es wurden Blogartikel auf Basis falscher Annahmen geschrieben, die ein unberechtigt schlechtes Licht auf Papier werfen.

Darum möchte ich an dieser Stelle mal nüchtern auf den Vorschlag werfen:
Das Eckpunktepapier besteht aus zwei Teilen. Im ersten Teil geht es um die „Sicherung vorhandener Verkehrsdaten“ und gemeint ist damit im wesentlichen Quick Freeze. Hier wird ausführlich beschrieben, welche Daten eingefrohren und mit geloggt werden sollen – de facto all diejenigen die in der Europäischen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung aufgeführt sind – und unter welchen Bedinungen die Ermittlungsbehörden auf diese Daten zugreifen dürfen – nämlich mit der Bedingung eines Richterbeschlusses.
Falls der Provider aus welchen Gründen auch immer noch Daten rumliegen hat, die unter die Datentypen der VDS fallen und vor dem Quick Freeze Befehl gespeichert wurden, dürfen die Ermittlungsbehörden auch auf diese Daten zugreifen.

Im zweiten Teil geht es um die „Gewährleistung von Bestandsdatenauskünften im Internet“. Gemeint ist damit zunächst der Zugriff auf klassische Bestandsdaten, sprich Rechnungsanschrift, Telefonnummer des Kunden und so weiter. Neu ist jetzt, dass 7 Tage lang die IP-Adresse, die dem Kunden zugewiesen wurde, gespeichert und aufgehoben werden soll. Die Kritik, dies sei ja doch die Einführung der Vorratsdatenspeicherung ist allerdings nicht berechtigt.
Erstens versteht man hinter dem Begriff Vorratsdatenspeicherung die Speicherung von viel, viel mehr Datentypen als nur der IP-Adresse und zum anderen ist die Frist so kurz gewählt, dass die meisten Provider, die schon allein aus Qualitätssicherungszwecken die IP-Adresse ein paar Tage aufbewahren, gar nicht mehr Daten speichern als vorher.

Abschließend kann man sagen, dass dem BMJ ein vertretbares „letztes Angebot“ an die Union gelungen ist, auch wenn man mit der siebentägigen Speicherpflicht nicht zufrieden sein muss. Das Eckpunktepapier markiert die absolute Grenze, die mit bürgerrechtlichen Grundsätzen vereinbar ist – bis hier hin und nicht weiter!

Freiheit statt Angst – Spendenaufruf

Eigentlich bin ich ja nicht so ein Fan von Spendenaufrufen, aber Ausnahmsweise beteilige ich mich mal an einem.
Die Organisation der Freiheit statt Angst Demo am 11. September benötigen noch finanzielle Unterstützung.
Organisiert werden die Spenden über die Pledgebank, ein System mit dem viele Menschen angeregt werden sich einer Sache anzuschließen und man erst dann Spenden muss, wenn es wirklich genug andere tun (das senkt den „meine-Spende-bewegt-eh-nix“-Effekt).

Hier kann man sein Versprechen abgeben:
http://www.de.pledgebank.com/DemoFSA

Bequem für die Demo spenden:
https://www.humanistische-union.de/index.php?id=2493

AG Netzpolitik der JuLis

Nachdem der Bundesvorstand der JuLis eine Arbeitsgruppe zum Themenkomplex Netzpolitik gegründet, und mich als Leiter eingesetzt hat, gilt es nun dieses Instrumentarium mit Leben zu füllen.
Ich möchte darum auf unserem ersten richtigen Treffen, das begleitend zum 40. Bundeskongress in Bonn am Samstag den 10. April um 18:15 Uhr stattfinden wird, das Arbeitskonzept vorstellen, mit dem wir hoffentlich gut gerüstet für aktuelle und vor allem kommende Themen sind.

Inhaltlich stelle ich mir vor, dass die Arbeitsgruppe zum einen die Themen der Enquete-Kommission im Bundestag begleitet, kommentiert und ggf. eigene Positionen erarbeitet. Des Weiteren wäre es schön aus der aktuell leider noch nötigen Abwehrhaltung in die Offensive gehen zu können und mit eigenen Zielen und Vorstellungen die Zukunft des Internets zu gestalten.

Die Umsetzung soll auf drei Ebenen stattfinden:

  1. Diskussion im Netz
    Themen sollen über digitale Kanäle aufgegriffen und bearbeitet werden. So könnte man beispielsweise als Grundlage eine Mailingliste nutzen und begleitend dazu ein Etherpad, einen Waveserver, ein Webforum oder ein Wiki nutzen. Für den Kontakt und die Kommunikation mit der „Außenwelt“ eigenen sich Social-Networks wie Twitter, Facebook und die VZ’s, aber auch eine Webseite oder ein Blog (ich würde letzteres bevorzugen).
  2. Treffen / Seminare
    Da regelmäßige Treffen auf Bundesebene immer schwierig sind, wäre es zumindest mittelfristig schön, parallel zu den Treffen der anderen Bundesarbeitskreise einen eigenes Treffen zu arrangieren, sodass der face-to-face Kontakt nicht verloren geht.
  3. Präsenz auf Veranstaltungen
    Die JuLis sollten in Zukunft z.B. auf der SIGINT, dem PolitCamp, oder ähnlichen Veranstaltungen vertreten sein und sich beteiligen. Schön wäre es bei Podiumsdiskussionen einen eigenen Redner aufstellen zu können, oder auch mal den ein oder anderen Vortrag zu halten. Hierzu wird wahrscheinlich finanzielle Unterstützung nötig sein, vielleicht macht uns die FDP für sowas ja nen Fördertopf auf.

Für die Bearbeitung der Themen hab ich mir folgenden Workflow vorgestellt:

  1. Thema kommt rein
  2. Ankündigung auf Mailingliste
  3. Formierung einer „Taskforce“ von 2-3 Leuten die das Thema für die AG moderieren, sich also um die Diskussion in Wave/Forum/Wiki kümmern
  4. Bearbeitung des Themas
  5. Diskussion und Veröffentlichung von Beschlussvorschlägen auf der Mailingliste
  6. weiteren Input über Facebook/Twitter/Blogkommentare reinholen
  7. Beschluss in der AG
  8. Antrag auf BuKo / LaKo oder Beschlussvorlage für BuVo

Es wird selbstverständlich auch für Externe möglich sein, die Diskussion zu verfolgen und sich zu beteiligen. Wie und in welchem Ausmaß das müssen wir sehen. So völlig offen (jeder kann ohne Anmeldung überall reinschreiben und rumeditieren) möchte ichs ausm Bauch raus nicht machen, aber ich denke man kann ja ne Mailingliste AGN-Intern und AGN-Diskussion machen und die Diskussionsliste öffentlich lesbar machen, sowie gegen Registrierung Schreibrechte vergeben.

Was im Moment noch fehlt sind ein paar mehr Teilnehmer. Einige haben sich schon auf Facebook in der Gruppe gemeldet und mit mir auf Twitter bzw. per Mail kommuniziert, es dürfen aber gerne noch ein paar mehr werden.

Das ganze hier wäre jetzt erst mal mein Vorschlag und ich bin auf Kommentare und Anregungen gespannt! Beteiligung ist dringend erwünscht!

Netzneutralität – Über das Für und Wider des freien Netzes

Darf die Telekom einen UMTS-Internetanschluss verkaufen, bei dem den Kunden Teile des Internets verwehrt bleiben? So können T-Mobile UMTS-Kunden zum Beispiel kein Skype und kein Instant Messaging nutzen, weil die Telekom hier Konkurrenz zu ihrem SMS- und Telefoniegeschäft sieht.
„Ja“ sagen einige – wer „mehr“ wolle könne aufpreispflichtig eine Voice over IP Option dazu buchen. „Nein“ sagen andere – das Internet darf nicht in dem Maße vom Provider reguliert werden, dass einem gewisse Dienste eingeschränkt oder gar nicht mehr zur Verfügung stehen. Wo zieht man die Grenze und was ist, wenn die Provider morgen Twitter sperren?

Erst durch UMTS ist die Diskussion um Netzneutralität und Netzdiskriminierung so richtig ins Rollen gekommen. Im wesentlichen handelt es sich um einen Interessenkonflikt zwischen Nutzern und Anbietern auf der einen Seite und Netzbetreibern auf der anderen. Während Nutzer und Anbieter gleichermaßen für eine möglichst freie Kommunikation und Dienstauswahl stehen, haben Internetserviceprovider (ISP) nicht erst durch den UMTS-Boom zunehmend hohe Kosten durch den Ausbau ihrer immer weiter belasteten Netze und sehen sich insbesondere im Mobilbereich in der Gefahr einen Absatzmarkt für veraltete Geschäftsmodelle (bis zu 29ct für 160 Textzeichen) zu verlieren. Das Internet revolutioniert also auch hier mal wieder einen Markt, der lange eingeschlafen schien und bringt die, die borniert am alten System klammern, ins Schwitzen.

Doch wie man mit der Netzneutralität politisch umgeht ist auch unter JuLis noch sehr strittig. Lässt man den Netzbetreiber die Freiheit, beliebige Geschäftsmodelle auf ihren eigenen Leitungen umzusetzen oder hält man den Markt der Angebote und Ideen, der das Internet einst gegen von Anbietern regulierten Netzen wie AOL und Compuserve groß gemacht hat für so schützenswert, dass man den ISPs klare ordnungspolitische Rahmen setzt, ob oder wie weit sie ihre Kunden einschränken dürfen?

Findet man es beispielsweise in Ordnung manche Dienste nur gegen Aufpreis nutzen zu können? Und wer bestimmt welche das sind? Wäre es zum Beispiel in Ordnung einen günstigeren Tarif anzubieten, wenn man darüber kein Twitter und Facebook benutzen darf? Oder soll das nur bei bandbreitenhungrigen Diensten wie „Bittorrent“ (Peer-to-Peer / Filesharing) erlaubt sein?
Soll jemand, der über seinen Internetanschluss nur ein bisschen im Web surft und eMails schreibt für die Nutzer von Skype, Twitter oder Bittorrent mitbezahlen?

Negativbeispiele bei der Verletzung der Netzneutralität gibt es insbesondere auf dem UMTS-Markt zu Hauf.
Das wahrscheinlich dreisteste Beispiel ist O2 gewesen, die eine Zeit lang das Aufbauen einer verschlüsselten Verbindung zum eMail-Konto unterbunden hat, indem sie beim Verbindungsaufbau in die Kommunikation eingegriffen haben und den Verschlüsselungsbefehl einfach nicht mit übertragen haben. Das hat dazu geführt, dass viele Endgeräte stillschweigend auf die unverschlüsselte Verbindung zurückgefallen sind. Passwörter und private Inhalte wurden so unverschlüsselt übers Netz geschickt.
Sind solche Eingriffe ins Netz noch zu tolerieren?

Blue Moon auf Fritz: Was soll ich wählen?

Ich war im Radio!
Im Radio?
Ja, im Blue Moon auf Fritz mit Holger Klein zum Thema „Was soll ich wählen?“.
In der zweistündigen Hörertalksendung haben allerlei Leute angerufen um einen Wahlvorschlag zu machen. Ab Minuten 20 etwa diskutiere ich mit Holgi circa eine halbe Stunde lang darüber, ob und warum man die FDP wählen sollte. Dabei wurde ich zeitweise ganz schön ins Feuer genommen, wie ich mich geschlagen habe, dürft ihr ja gerne in den Kommentaren schreiben 😉

Wichtige Themen die wir angeschnitten haben, waren zum einen das Zensursula-Gesetz, das Liberale Bürgergeld und die dringend notwendige Steuerreform. Außerdem hatten wir eine Glaubwürdigkeitsdebatte zur FDP.

DOWNLOAD (~96MB mp3)

Ich möchte die Gelegenheit nutzen, noch ein paar Ressourcen zu hinterlegen:

Beschluss des 60. Bundesparteitages zur Internetzensur:
http://60.parteitag.fdp.de/files/3607/B-60BPT-D2.pdf

Das Liberale Bürgergeld in Textform und als 5-Minuten-Crashkurs:

Johannes Vogel im Deutschlandradio

Johannes Vogel, Bundesvorsitzender der Jungen Liberalen, wurde im Deutschlandradio Kultur zu aktuellen politischen Themen interviewt.
Sehr schön fand ich, dass seine Medienkompetenz und sein Verständnis für das Internet deutlich rüber gekommen ist. Er hat klar und deutlich die Probleme am Zensursula-Gesetz genannt und erklärt.
Download MP3

Zurück in der Bloggosphäre

Nach einigen Veränderungen im Privatleben und dem Stress um die Europawahl melde ich mich nun wieder zurück.

Den Verlauf der Zensursula-Debatte dürften ja alle mitbekommen haben, das Gesetz hat Bundestag und Bundesrat passiert und liegt jetzt beim Bundespräsidenten auf dem Schreibtisch. Bleibt zu Hoffen, dass der mal sein Gewissen reanimiert und das Gesetz in /dev/null verfrachtet.

Ansonsten kann ich den kürzlich erschienenen Podcast Chaosradio Express #129 mit Tim Pritlove und Udo Vetter vom lawblog empfehlen. Ein sehr interessanter Talk über das Recht im Internet und der digitalen Gesellschaft.

FDP Bundesparteitag in Hannover – Liberale gegen Internetzensur

Der erste Tag des Bundesparteitages der FDP ist gelaufen.
Ich bin sehr zu Frieden, mit den politischen Ergebnissen des Tages.
Guido Westerwelle ist mit fast 96% der Stimmen wiedergewählt worden und auch Philipp Rösler ist mit über 90% der Stimmen weiterhin als Beisitzer im Bundesvorstand aktiv.

Das für mich Wichtigste war aber, dass die Deligierten der FDP mit überwältigender Mehrheit gegen die von #zensrursula geplante Internetzensur gestimmt haben. Zu diesem Thema wurde ein Dringlichkeitsantrag unter anderem von Dr. Burkhard Hirsch, Alexander Alvaro MdeP, Gisela Piltz und Maja Pfister eingereicht, wobei letztere eine tolle Rede auf dem Podium gehalten hat! Applaus 😉
Der Antrag schien auch ordentlich auf Interesse gestoßen zu sein, bei der Wahl der Antragsreihenfolge landete er direkt auf Platz 4! Ein Spitzenergebnis, wie ich finde!
Ich war immer mal wieder am FoeBud-Stand und padeluun und ich waren echt am Feiern, als das Ergebnis bekannt wurde 🙂

Übrigens fiel mir noch eine richtig gute Argumentation ein, um CDU’lern die Internetzensur auszureden:
„Nun, ich glaube ihnen ja gerne, dass sie keine Zensur wollen, ich glaube Frau von der Leyen es alles nur gut gemeint zu haben, aber was machen sie, wenn in ein paar Jahren die Linkspartei mit ihren DDR-Fantasien an die Macht kommt? Dann haben SIE die Mittel legalisiert, mit denen die dann die Demokratie abschaffen.“

50.000

Ich möchte die Gelegenheit nutzen, Franziska Heine zur 50.000 Stimme unter ihrer Petition zu gratulieren.

Nun ist der Bundestag gezwungen, sich mit ihrem Anliegen zu beschäftigen.
Das nächste Ziel sind 128.194 Mitzeichner, um die größte, je erstellte Petition zu schaffen. Wer also noch nicht mitgezeichnet hat, ist ausdrücklich dazu aufgefordert 😉