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AG Netzpolitik der JuLis

Nachdem der Bundesvorstand der JuLis eine Arbeitsgruppe zum Themenkomplex Netzpolitik gegründet, und mich als Leiter eingesetzt hat, gilt es nun dieses Instrumentarium mit Leben zu füllen.
Ich möchte darum auf unserem ersten richtigen Treffen, das begleitend zum 40. Bundeskongress in Bonn am Samstag den 10. April um 18:15 Uhr stattfinden wird, das Arbeitskonzept vorstellen, mit dem wir hoffentlich gut gerüstet für aktuelle und vor allem kommende Themen sind.

Inhaltlich stelle ich mir vor, dass die Arbeitsgruppe zum einen die Themen der Enquete-Kommission im Bundestag begleitet, kommentiert und ggf. eigene Positionen erarbeitet. Des Weiteren wäre es schön aus der aktuell leider noch nötigen Abwehrhaltung in die Offensive gehen zu können und mit eigenen Zielen und Vorstellungen die Zukunft des Internets zu gestalten.

Die Umsetzung soll auf drei Ebenen stattfinden:

  1. Diskussion im Netz
    Themen sollen über digitale Kanäle aufgegriffen und bearbeitet werden. So könnte man beispielsweise als Grundlage eine Mailingliste nutzen und begleitend dazu ein Etherpad, einen Waveserver, ein Webforum oder ein Wiki nutzen. Für den Kontakt und die Kommunikation mit der „Außenwelt“ eigenen sich Social-Networks wie Twitter, Facebook und die VZ’s, aber auch eine Webseite oder ein Blog (ich würde letzteres bevorzugen).
  2. Treffen / Seminare
    Da regelmäßige Treffen auf Bundesebene immer schwierig sind, wäre es zumindest mittelfristig schön, parallel zu den Treffen der anderen Bundesarbeitskreise einen eigenes Treffen zu arrangieren, sodass der face-to-face Kontakt nicht verloren geht.
  3. Präsenz auf Veranstaltungen
    Die JuLis sollten in Zukunft z.B. auf der SIGINT, dem PolitCamp, oder ähnlichen Veranstaltungen vertreten sein und sich beteiligen. Schön wäre es bei Podiumsdiskussionen einen eigenen Redner aufstellen zu können, oder auch mal den ein oder anderen Vortrag zu halten. Hierzu wird wahrscheinlich finanzielle Unterstützung nötig sein, vielleicht macht uns die FDP für sowas ja nen Fördertopf auf.

Für die Bearbeitung der Themen hab ich mir folgenden Workflow vorgestellt:

  1. Thema kommt rein
  2. Ankündigung auf Mailingliste
  3. Formierung einer „Taskforce“ von 2-3 Leuten die das Thema für die AG moderieren, sich also um die Diskussion in Wave/Forum/Wiki kümmern
  4. Bearbeitung des Themas
  5. Diskussion und Veröffentlichung von Beschlussvorschlägen auf der Mailingliste
  6. weiteren Input über Facebook/Twitter/Blogkommentare reinholen
  7. Beschluss in der AG
  8. Antrag auf BuKo / LaKo oder Beschlussvorlage für BuVo

Es wird selbstverständlich auch für Externe möglich sein, die Diskussion zu verfolgen und sich zu beteiligen. Wie und in welchem Ausmaß das müssen wir sehen. So völlig offen (jeder kann ohne Anmeldung überall reinschreiben und rumeditieren) möchte ichs ausm Bauch raus nicht machen, aber ich denke man kann ja ne Mailingliste AGN-Intern und AGN-Diskussion machen und die Diskussionsliste öffentlich lesbar machen, sowie gegen Registrierung Schreibrechte vergeben.

Was im Moment noch fehlt sind ein paar mehr Teilnehmer. Einige haben sich schon auf Facebook in der Gruppe gemeldet und mit mir auf Twitter bzw. per Mail kommuniziert, es dürfen aber gerne noch ein paar mehr werden.

Das ganze hier wäre jetzt erst mal mein Vorschlag und ich bin auf Kommentare und Anregungen gespannt! Beteiligung ist dringend erwünscht!

Netzneutralität – Über das Für und Wider des freien Netzes

Darf die Telekom einen UMTS-Internetanschluss verkaufen, bei dem den Kunden Teile des Internets verwehrt bleiben? So können T-Mobile UMTS-Kunden zum Beispiel kein Skype und kein Instant Messaging nutzen, weil die Telekom hier Konkurrenz zu ihrem SMS- und Telefoniegeschäft sieht.
„Ja“ sagen einige – wer „mehr“ wolle könne aufpreispflichtig eine Voice over IP Option dazu buchen. „Nein“ sagen andere – das Internet darf nicht in dem Maße vom Provider reguliert werden, dass einem gewisse Dienste eingeschränkt oder gar nicht mehr zur Verfügung stehen. Wo zieht man die Grenze und was ist, wenn die Provider morgen Twitter sperren?

Erst durch UMTS ist die Diskussion um Netzneutralität und Netzdiskriminierung so richtig ins Rollen gekommen. Im wesentlichen handelt es sich um einen Interessenkonflikt zwischen Nutzern und Anbietern auf der einen Seite und Netzbetreibern auf der anderen. Während Nutzer und Anbieter gleichermaßen für eine möglichst freie Kommunikation und Dienstauswahl stehen, haben Internetserviceprovider (ISP) nicht erst durch den UMTS-Boom zunehmend hohe Kosten durch den Ausbau ihrer immer weiter belasteten Netze und sehen sich insbesondere im Mobilbereich in der Gefahr einen Absatzmarkt für veraltete Geschäftsmodelle (bis zu 29ct für 160 Textzeichen) zu verlieren. Das Internet revolutioniert also auch hier mal wieder einen Markt, der lange eingeschlafen schien und bringt die, die borniert am alten System klammern, ins Schwitzen.

Doch wie man mit der Netzneutralität politisch umgeht ist auch unter JuLis noch sehr strittig. Lässt man den Netzbetreiber die Freiheit, beliebige Geschäftsmodelle auf ihren eigenen Leitungen umzusetzen oder hält man den Markt der Angebote und Ideen, der das Internet einst gegen von Anbietern regulierten Netzen wie AOL und Compuserve groß gemacht hat für so schützenswert, dass man den ISPs klare ordnungspolitische Rahmen setzt, ob oder wie weit sie ihre Kunden einschränken dürfen?

Findet man es beispielsweise in Ordnung manche Dienste nur gegen Aufpreis nutzen zu können? Und wer bestimmt welche das sind? Wäre es zum Beispiel in Ordnung einen günstigeren Tarif anzubieten, wenn man darüber kein Twitter und Facebook benutzen darf? Oder soll das nur bei bandbreitenhungrigen Diensten wie „Bittorrent“ (Peer-to-Peer / Filesharing) erlaubt sein?
Soll jemand, der über seinen Internetanschluss nur ein bisschen im Web surft und eMails schreibt für die Nutzer von Skype, Twitter oder Bittorrent mitbezahlen?

Negativbeispiele bei der Verletzung der Netzneutralität gibt es insbesondere auf dem UMTS-Markt zu Hauf.
Das wahrscheinlich dreisteste Beispiel ist O2 gewesen, die eine Zeit lang das Aufbauen einer verschlüsselten Verbindung zum eMail-Konto unterbunden hat, indem sie beim Verbindungsaufbau in die Kommunikation eingegriffen haben und den Verschlüsselungsbefehl einfach nicht mit übertragen haben. Das hat dazu geführt, dass viele Endgeräte stillschweigend auf die unverschlüsselte Verbindung zurückgefallen sind. Passwörter und private Inhalte wurden so unverschlüsselt übers Netz geschickt.
Sind solche Eingriffe ins Netz noch zu tolerieren?

Johannes Vogel im Deutschlandradio

Johannes Vogel, Bundesvorsitzender der Jungen Liberalen, wurde im Deutschlandradio Kultur zu aktuellen politischen Themen interviewt.
Sehr schön fand ich, dass seine Medienkompetenz und sein Verständnis für das Internet deutlich rüber gekommen ist. Er hat klar und deutlich die Probleme am Zensursula-Gesetz genannt und erklärt.
Download MP3

AK Zensur mit positiven Meldungen

Ich möchte fast sagen, der AK Zensur ist in Party-Stimmung. Es kommt derzeit richtig Bewegung in die Sache!
Die Zahl der Mitzeichner bei der Bundestagspetition gegen Internetzensur wächst ständig, derzeit sind über 32.000 Stimmen eingegangen. Wir brauchen allerdings mindestens 50.000 Stimmen, damit der Bundestag gezwungen ist, darüber zu beraten. Wer also noch nicht unterzeichnet hat, ist hiermit noch einmal dazu aufgerufen!

Nachdem ich mich mal wieder mit dem Büro von Chritoph Waitz MdB in Kontakt gesetzt habe, freue ich mich, dass die FDP-Fraktion sich im Kampf gegen die Internetsperren beteiligt. Auf Basis des Fragenkatalogs vom AK Zensur wird die Fraktion eine „kleine Anfrage“ an die Regierung stellen!

Klasse!

Junge Menschen für liberale Politik begeistern!

Dieses Jahr, im „Superwahljahr“, haben die JuLis und die FDP die Chance mehr Menschen für ihre Politik begeistern zu können, als je zuvor. Manche Institute halten 18% für möglich, das würde viele JuLis in den deutschen Bundestag einziehen lassen.
Aber nicht nur Forsa hält das für möglich, sondern auch ICH!
Und darum möchte ich die Gelegenheit nutzen um auf meinem Blog für eine Politik der Freiheit, der Generationengerechtigkeit und der richtigen Bildungspolitik zu werben.

Auf dem Bundeskongress in Dresden wurde der Videoclip zu unserer Kampagne präsentiert, auch du solltet ihn sehen, denn

Die Zukunft braucht dich!

Des Weiteren möchte ich noch auf unseren Songcontest zur Europawahl hinweisen:

JuLis Niedersachsen stimmen für unzensiertes Internet!

Auf dem 57. Landeskongress der Jungen Liberalen an diesem Wochenende in Göttingen haben sich die JuLis heute mit überweltigender Mehrheit gegen die geplante Internetzensur zur Bekämpfung von Kinderpornographie ausgesprochen und sind damit dem Antrag von meinem Kreisverband und mir gefolgt.
Des Weiteren wurden einige weiter wichtige Beschlüsse gefasst. So haben wir heute für ein Informationsfreiheitsgesetz in Niedersachsen, für eine liberalere Energiepolitik und gegen die Einführung einer Börsenumsatzsteuer sowie eine Verschärfung des Waffenrechts gestimmt.