Nachdem Innenminister Wolfgang Schäuble mal wieder das Bundesverfassungsgericht kritisiert ist für mich klar, dass diese Person im Amt des Bundesinnenministers falsch ist. Meiner Meinung nach muss er zurücktreten, schließlich hat er seinen Eid auf das Grundgesetz eindeutig gebrochen. Wer das Bundeverfassungsgericht dafür kritisiert, dass es die Demokratie verteidigt, ist als Minister in einem demokratischen Staat nicht tragbar.
In einem von der FAZ veröffentlichten Streitgespräch mit dem ehemaligen Verfassungsrichter Winfried Hassemer sagte Schäuble, wer Gesetze gestalten wolle, solle sich bemühen, Mitglied des Deutschen Bundestags zu werden. – heise.de
Es gefällt ihm also nicht, dass das BVerfG seinen anti-demokratischen Gesetzen einen Riegel vorschieben kann.
Vielleicht sollte man dem Herren noch mal in den Politik-Unterricht, dort wird gelegentlich das Grundgesetz verteilt. Und wenn er das dann gelesen hat, sollte ihm auffallen, dass unter Artikel 93 folgendes geschrieben steht:
(1) Das Bundesverfassungsgericht entscheidet:
[…]
2. bei Meinungsverschiedenheiten oder Zweifeln über die förmliche und sachliche Vereinbarkeit von Bundesrecht oder Landesrecht mit diesem Grundgesetze oder die Vereinbarkeit von Landesrecht mit sonstigem Bundesrechte auf Antrag der Bundesregierung, einer Landesregierung oder eines Drittels der Mitglieder des Bundestages;
Da ich davon ausgehe, dass nach der nächsten Bundestagswahl Schwarz-Gelb regiert, plädiere ich dafür, diesen Mann nicht wieder in sein Amt zu lassen!