Aktueller Stand in der Internetzensurdebatte

Ich hab mich jetzt schon eine ganze Weile nicht mehr hier geäußert. Das lag vor allem daran, dass ich mich vor allem auf der Mailingliste des AK Zensur rumtreibe, der Europawahlkampf anfängt und ganz ich ja ganz nebenbei auch noch ein Studium am Laufen hab 😉

Der Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums ist mittlerweile veröffentlicht worden und nachdem das Bundeskabinett den Entwurf abgesegnet hat, findet am 6. Mai die erste Lesung im Bundestag statt.
Bis da hin soll vom AK Zensur ein Fragenkatalog an die Oppositionsparteien verteilt werden, die beispielsweise als „kleine Anfragen“ an die Regierung gestellt werden können.
Hierbei wird noch bis morgen Abend um mithilfe gebeten!

Nächster Schwerpunkt der Arbeit ist eine Petition beim Petitionsausschuss des deutschen Bundestages. Hierbei ist besonders wichtig, die Formulierungen möglichst wahrheitsgemäß und zutreffend zu gestallten, damit die Petition nicht aus formalen Gründen abgelehnt wird.

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