Netzneutralität – Über das Für und Wider des freien Netzes

Darf die Telekom einen UMTS-Internetanschluss verkaufen, bei dem den Kunden Teile des Internets verwehrt bleiben? So können T-Mobile UMTS-Kunden zum Beispiel kein Skype und kein Instant Messaging nutzen, weil die Telekom hier Konkurrenz zu ihrem SMS- und Telefoniegeschäft sieht.
„Ja“ sagen einige – wer „mehr“ wolle könne aufpreispflichtig eine Voice over IP Option dazu buchen. „Nein“ sagen andere – das Internet darf nicht in dem Maße vom Provider reguliert werden, dass einem gewisse Dienste eingeschränkt oder gar nicht mehr zur Verfügung stehen. Wo zieht man die Grenze und was ist, wenn die Provider morgen Twitter sperren?

Erst durch UMTS ist die Diskussion um Netzneutralität und Netzdiskriminierung so richtig ins Rollen gekommen. Im wesentlichen handelt es sich um einen Interessenkonflikt zwischen Nutzern und Anbietern auf der einen Seite und Netzbetreibern auf der anderen. Während Nutzer und Anbieter gleichermaßen für eine möglichst freie Kommunikation und Dienstauswahl stehen, haben Internetserviceprovider (ISP) nicht erst durch den UMTS-Boom zunehmend hohe Kosten durch den Ausbau ihrer immer weiter belasteten Netze und sehen sich insbesondere im Mobilbereich in der Gefahr einen Absatzmarkt für veraltete Geschäftsmodelle (bis zu 29ct für 160 Textzeichen) zu verlieren. Das Internet revolutioniert also auch hier mal wieder einen Markt, der lange eingeschlafen schien und bringt die, die borniert am alten System klammern, ins Schwitzen.

Doch wie man mit der Netzneutralität politisch umgeht ist auch unter JuLis noch sehr strittig. Lässt man den Netzbetreiber die Freiheit, beliebige Geschäftsmodelle auf ihren eigenen Leitungen umzusetzen oder hält man den Markt der Angebote und Ideen, der das Internet einst gegen von Anbietern regulierten Netzen wie AOL und Compuserve groß gemacht hat für so schützenswert, dass man den ISPs klare ordnungspolitische Rahmen setzt, ob oder wie weit sie ihre Kunden einschränken dürfen?

Findet man es beispielsweise in Ordnung manche Dienste nur gegen Aufpreis nutzen zu können? Und wer bestimmt welche das sind? Wäre es zum Beispiel in Ordnung einen günstigeren Tarif anzubieten, wenn man darüber kein Twitter und Facebook benutzen darf? Oder soll das nur bei bandbreitenhungrigen Diensten wie „Bittorrent“ (Peer-to-Peer / Filesharing) erlaubt sein?
Soll jemand, der über seinen Internetanschluss nur ein bisschen im Web surft und eMails schreibt für die Nutzer von Skype, Twitter oder Bittorrent mitbezahlen?

Negativbeispiele bei der Verletzung der Netzneutralität gibt es insbesondere auf dem UMTS-Markt zu Hauf.
Das wahrscheinlich dreisteste Beispiel ist O2 gewesen, die eine Zeit lang das Aufbauen einer verschlüsselten Verbindung zum eMail-Konto unterbunden hat, indem sie beim Verbindungsaufbau in die Kommunikation eingegriffen haben und den Verschlüsselungsbefehl einfach nicht mit übertragen haben. Das hat dazu geführt, dass viele Endgeräte stillschweigend auf die unverschlüsselte Verbindung zurückgefallen sind. Passwörter und private Inhalte wurden so unverschlüsselt übers Netz geschickt.
Sind solche Eingriffe ins Netz noch zu tolerieren?

9 Gedanken zu „Netzneutralität – Über das Für und Wider des freien Netzes“

  1. Ich persönlich halte restriktive Angebotsmodelle für ein Unding. Vor allem so eine Aktion von O2, oder auch das Iphone-Tethering von T-Mobile oder ebend auch das unterbinden von Skype und InstantMessaging.

    Eine Einschränkung des Traffics ist durchaus erlaubt und kann man einem Provider kaum verwehren. Aber ähnlich zu Apples allgemeinen Vertriebsmodellen… Wenn man 5 GB per UMTS bezahlt, warum dann nur über das Smartphone?!

    Was auch immer rechtens ist oder nicht, mag im Auge des Betrachters liegen. Nur sollte es entweder eine Regulierungsbehörde geben für die Beschränkung von Internetzugänge oder zumindest eine Verpflichtung zur größeren Bewerbung im Angebot. Ich find es auch bis heute nicht richtig zu schreien INTERNET-FLAT – UNBEGRENZTE MÖGLICHTKEITEN ….

    bis 5gb

    Just my 2cents

  2. Moin!

    Warum soll die Freiheit des Anbieters bestimmte Tarifmodelle anzubieten eigentlich eine Einschränkung für den Kunden darstellen? Dieser hätte jederzeit die Möglichkeit einen ebensolchen Vertrag nicht zu unterschreiben oder andere Vertragskonditionen anzubieten – das ist ebenfalls Teil seiner persönlichen Freiheit.

    Ich halte zwar nicht viel von den Zwängen die z.B. T-Mobile seinen Kunden auferlegt, aber für mich ist das Ergebnis klar: Ich bin dort kein Kunde.

    Ein Eingriff in den übermittelten Datenverkehr (vgl. o2) ist hingegen ein ganz anderes Thema, denn hier geht es originär nicht um Netzneutralität, sondern um Datenmanipulation.

    1. Moin Rafael,

      dieses Argument “dann wechsel ich halt den Provider” gilt aber nur so lange, wie es überhaupt noch Provider gibt, die die Netzneutralität nicht verletzen. Im UMTS Markt wird es jetzt wohl bald schwierig überhaupt noch nen Provider ohne Einschränkungen zu finden.

      Wärst du dann auch dafür, dass es immer mindestens einen Provider/Tarif geben muss, in dem das Netz nicht beschnitten ist oder ist dir das egal?

      Wie wichtig ist dir der freie Markt der Dienste IM Netz? Darf der von den Providern außen rum beschnitten werden?

      1. Moin!

        Zum ersten Absatz:
        Das “Problem” herrscht in jedem Wettbewerbsmarkt – durch Marktentwicklung, Verschiebung von Angebot und Nachfrage etc. kann es immer dazu kommen, dass bestimmte Produkte nicht (oder nicht mehr oder in nicht ausreichender Menge) angeboten werden.

        Auch wenn man z.B. ein großer Fan/Unterstützer/Nachfrager für samuelesischen Hip-Hop ist, gibt es dafür aufgrund mangelnder Nachfrage keinen Markt, da die Kunden dies ganz frei so entschieden haben. Offensichtlich sieht es bei “freien” (i.S.v. uneingeschränkten) Internetverträgen ähnlich aus – dem Großteil der Kunden ist es entweder nicht bewusst, dass sie eingeschränkt werden oder, da es keinen wirklichen “Aufschrei” gibt, ist es ihnen einfach egal und/oder sie können mit den Restriktionen leben.

        Zum zweiten Absatz:
        Ich würde es begrüßen, aber ein “Muss” hierfür wäre entweder eine Staatsaufgabe (Gewährleistung uneingeschränkter Nutzung) oder alternativ eine Marktbeschränkung, sofern es den Dienstleistern am Markt vorgeschrieben wird.

        Letztlich handelt es sich hier um eine Interessenkollision: Ich kann nicht auf der einen Seite freie, (möglichst) unreglementierte Märkte fordern, gleichzeitig aber dann wenn mir eine Marktentwicklung persönlich nicht passt, doch wieder nach Reglementierung rufen – das ist inkonsequent.

        Zum dritten Absatz:
        Internetdiensteanbieter greifen auf eine Infrastruktur zurück, die sie bisher mehr oder minder kostenfrei (es fallen nur pauschale Zugangsgebühren an) für ihr Geschäft nutzen können. In jedem anderen Markt gibt es dies in der Form nicht.
        Egal ob es Autobahnmaut für Speditionsunternehmen, sonstige Transaktionskosten oder die gemietete Nutzkapazität bzw. eigene Bereitstellung von selbst benötigter Infrastruktur und Versorgungskapazität ist, die zum Betrieb des eigenen Unternehmens notwendig ist, in JEDEM Fall fallen dort Kosten an, die auch bezahlt werden.
        Einzig das Internet soll eine Einschränkung darstellen – hier soll alles gleich und “kostenlos” sein. Warum eigentlich? Wer das will, kann gerne nach diesem Ideal selbst ISP werden und “freies unreglementiertes” Internet anbieten. Der Rest des Marktes sollte umgekehrt aber seinen Kunden (sowohl Nutzern auf der Verbraucherseite, wie auch Anbietern) die Möglichkeit bieten können, bestimmte Dienste zu favorisieren, zu beschleunigen oder zu fördern, sofern hierfür entsprechendes Entgelt bezahlt wird.

        Alles andere ist nichts weiter als eine Einschränkung des Marktes – die man nur verhindern will, weil einem hier eben der freie Markt nicht passt und man sich hier eben doch eine Reglementierung (entsprechend der eigenen Interessen) wünscht.

          1. Moin!

            Meinst du LAK/LFA Recht? Wenn ja, dann sehen wir uns dort, dann kann ich das selbst einbringen. 😉

            Wobei ich für den LFA Recht noch gar keinen Termin habe wann die nächste Sitzung ist…

              1. Moin!

                Wie gesagt bin ich ohnehin selbst im LFA Recht, warte im Moment nur auf den nächsten Termin (irgendwie kam da bisher nichts über den Verteiler). LAK Recht hingegen ist wohl in zwei Wochen, da kann ich das Thema gerne auch mal einbringen, ist ja ohnehin etwas übergreifend.

                Wann habt ihr denn LFA Medien, evtl. würde ich euch dann mal besuchen kommen?! 🙂

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