Ich hab mich jetzt schon eine ganze Weile nicht mehr hier ge\u00e4u\u00dfert. Das lag vor allem daran, dass ich mich vor allem auf der Mailingliste des AK Zensur rumtreibe, der Europawahlkampf anf\u00e4ngt und ganz ich ja ganz nebenbei auch noch ein Studium am Laufen hab \ud83d\ude09<\/p>\n
Der Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums<\/a> ist mittlerweile ver\u00f6ffentlicht worden und nachdem das Bundeskabinett den Entwurf abgesegnet hat, findet am 6. Mai die erste Lesung im Bundestag statt. N\u00e4chster Schwerpunkt der Arbeit ist eine Petition<\/a> beim Petitionsausschuss des deutschen Bundestages. Hierbei ist besonders wichtig, die Formulierungen m\u00f6glichst wahrheitsgem\u00e4\u00df und zutreffend zu gestallten, damit die Petition nicht aus formalen Gr\u00fcnden abgelehnt wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Ich hab mich jetzt schon eine ganze Weile nicht mehr hier ge\u00e4u\u00dfert. Das lag vor allem daran, dass ich mich vor allem auf der Mailingliste des AK Zensur rumtreibe, der Europawahlkampf anf\u00e4ngt und ganz ich ja ganz nebenbei auch noch ein Studium am Laufen hab \ud83d\ude09 Der Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums ist mittlerweile ver\u00f6ffentlicht worden und … \u201eAktueller Stand in der Internetzensurdebatte\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[9,12],"tags":[41,126,43,127,40,42],"class_list":["post-223","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-internet","category-politik","tag-bundesregierung","tag-internet","tag-internetzensur","tag-politik","tag-ursula-von-der-leyen","tag-zensur"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.tmoehle.de\/home\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/223","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.tmoehle.de\/home\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.tmoehle.de\/home\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.tmoehle.de\/home\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.tmoehle.de\/home\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=223"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/blog.tmoehle.de\/home\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/223\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":224,"href":"https:\/\/blog.tmoehle.de\/home\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/223\/revisions\/224"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.tmoehle.de\/home\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=223"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.tmoehle.de\/home\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=223"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.tmoehle.de\/home\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=223"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nBis da hin soll vom AK Zensur<\/a> ein Fragenkatalog<\/a> an die Oppositionsparteien verteilt werden, die beispielsweise als „kleine Anfragen“ an die Regierung gestellt werden k\u00f6nnen.
\nHierbei wird noch bis morgen Abend um mithilfe gebeten!<\/p>\n