{"id":163,"date":"2009-03-27T16:18:11","date_gmt":"2009-03-27T15:18:11","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.tmoehle.de\/?p=163"},"modified":"2009-03-28T00:08:07","modified_gmt":"2009-03-27T23:08:07","slug":"bundestagsdebatte-zur-internetzensur-meinungen-zitate-und-eine-analyse","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.tmoehle.de\/home\/bundestagsdebatte-zur-internetzensur-meinungen-zitate-und-eine-analyse\/","title":{"rendered":"Bundestagsdebatte zur Internetzensur – Meinungen, Zitate und eine Analyse"},"content":{"rendered":"

Nachdem ich gestern w\u00e4hrend der Debatte die wichtigesten Eindr\u00fccke<\/a> festgehalten habe, m\u00f6chte ich heute das vom Bundestag ver\u00f6ffentlichte Protokoll<\/a> nutzen um ein paar Meinungen und Zitate genau zitieren zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Wolfgang Bosbach (CDU):<\/strong><\/p>\n

Bei der Kinderpornografie im Internet gab es von 2006 auf 2007 einen Aufwuchs von 111 Prozent.
\nWir sch\u00e4tzen, dass es von 2006 auf 2007 im Internet 50 000 bis 60 000 Seiten mit kinder- und jugendpornografischem Inhalt gab. Manche Videos werden bis zu 50 000-mal pro Monat angeklickt. Das zeigt die gewaltige Dimension des Problems.<\/p><\/blockquote>\n

Diese Zahlenspiele hat Markus Beckedahl auf netzpolitik.org mal etwas genauer untersucht.<\/a><\/p>\n

Durch die Sperrung dieser Seiten k\u00f6nnten wir zwischen 300 000 und 400 000 Aufrufe pro Tag verhindern.<\/p><\/blockquote>\n

Woher kommt diese Zahl? Ausm Bauch raus?<\/p>\n

Wir wollen ein zweistufiges Verfahren, und zwar zun\u00e4chst und sofort eine vertragliche Vereinbarung mit den Providern. Es ist bedauerlich, dass sich die Bundesministerin der Justiz nicht in der Lage sieht, ein solches vertragliches Verfahren mitzutragen.<\/p><\/blockquote>\n

Nein! Es ist zun\u00e4chst ein mal richtig, dass etwas, was derzeit per Gesetz illegal ist und nun legalisiert werden soll, ebenso per Gesetz legalisiert werden muss.<\/p>\n

Wer jetzt sagt, dass die Sperrung kinderpornografischer Seiten an die Bem\u00fchungen der chinesischen Regierung erinnert, Zensur auszu\u00fcben, der hat nichts begriffen.<\/p><\/blockquote>\n

Nun, die Filterung zwischen Inhalten, die Sperrung bestimmter Begriffe und Themen, sowie die unterscheidung in „lawful“ und „unlawful“ content ist ein schwerer Eingriff in die Netzneutralit\u00e4t und ab dem Zeitpunkt wo Inhalte gar nicht mehr auf normalem Wege erreichbar sind nichts anderes als Zensur. Wenn die CDU\/CSU der Meinung ist, dass sie Zensur zur Kriminalit\u00e4tsbek\u00e4mpfung braucht, dann soll sie das auch so sagen. Dann ist das ganze erst mal eine Meinung und damit kann ich als Demokrat gut leben, auch wenn meine Meinung eine v\u00f6llig andere ist.<\/p>\n

In China geht es darum, regierungskritische \u00c4u\u00dferungen zu verbieten, sodass sich das Ausland nicht \u00fcber die Verh\u00e4ltnisse in diesem Land informieren kann. Das ist etwas v\u00f6llig anderes als die Sperrung kinderpornografischer Seiten, die ohnehin verboten sind.<\/p><\/blockquote>\n

In China sind diese regierungskritischen \u00c4u\u00dferungen ebenfalls „ohnehin verboten“. Und „weil die Server ja alle im Ausland stehen und wir da nicht rankommen“ zensieren die Chinesen eben das Internet. Deutschland macht genau das gleiche, Inhalte zensieren, die eigentlich verboten sind. Ich sehe da keinen Unterschied!<\/p>\n

Wir k\u00f6nnen diesen Markt wahrscheinlich auch nicht austrocknen. Mit ihrer Aussage in der heutigen Ausgabe, die Ma\u00dfnahmen seien nur begrenzt wirksam, hat die S\u00fcddeutsche Zeitung<\/em> recht. Aber das ist doch ein v\u00f6llig schr\u00e4ges Argument gegen die Initiative. Mir ist eine Ma\u00dfnahme, mit der eine begrenzte Wirkung erzielt wird, lieber als ein Unterlassen, das eine unbegrenzte Wirkungslosigkeit zur Folge hat.<\/p><\/blockquote>\n

F\u00fcr eine wirkungslose Ma\u00dfnahme das Grundgesetz mit F\u00fc\u00dfen treten, das finde ICH ein „v\u00f6llig schr\u00e4ges Argument“.<\/p>\n

Die FDP hat gestern beklagt, dass Ministerin von der Leyen Provider benannt hat, die nicht bereit sind, auf freiwilliger Basis mit dem Bundeskriminalamt zu kooperieren.
\nDie FDP hat gesagt: Die Nennung ist problematisch; denn das k\u00f6nnte die Provider ja in Verlegenheit bringen.
\n[…]
\nF\u00fcr diese Argumentation habe ich sogar Verst\u00e4ndnis. Deswegen tue ich das hier noch einmal.
\n[…]
\nBis zur Stunde sind United Internet\/1&1, Freenet AG und Versatel nicht dazu bereit. Wir sollten sie dringend darum bitten, sich einer Vereinbarung nicht zu verschlie\u00dfen.<\/p><\/blockquote>\n

Und das sagt er trotz Ermahnungen des Bundestagspr\u00e4sidiums. Dreister gings wohl nicht, oder?<\/p>\n

Als n\u00e4chster Redner kam Chritoph Waitz (FDP)<\/strong>, mit dessen B\u00fcro ich in engem Kontakt war und bin:<\/p>\n

Ich habe gestern an der Fragestunde teilgenommen und die Pr\u00e4sentation von Frau von der Leyen geh\u00f6rt. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Ich empfinde es schlichtweg als einen extrem schlechten Politikstil, wenn man versucht, Sachverhalte, die man hier im Parlament nicht nachvollziehen kann, weil man an den entsprechenden Verhandlungen nicht teilgenommen hat, in dieser Art und Weise \u00f6ffentlich zu machen und bestimmte Unternehmen, deren Position und Argumente man schlichtweg nicht kennt, in dieser Art und Weise an den Pranger zu stellen. Das verstehe ich nicht.<\/p><\/blockquote>\n

*nick*<\/p>\n

Die FDP-Bundestagsfraktion unterst\u00fctzt den Kampf gegen Kinderpornografie voll und ganz. Wir k\u00f6nnen nicht hinnehmen, dass Jungen und M\u00e4dchen weltweit in dieser Form Schaden zugef\u00fcgt wird.<\/p><\/blockquote>\n

Find ich richtig<\/p>\n

Nat\u00fcrlich geben wir uns nicht der Illusion hin, dass Kinderpornografie im Internet v\u00f6llig zu verhindern w\u00e4re. Die technischen Voraussetzungen daf\u00fcr sind schlicht und ergreifend nicht gegeben. Wer nach diesen Inhalten sucht, der wird sie unter Umgehung der jetzt vorgesehenen Sperren auch weiterhin finden.
\n[…]
\nDazu gen\u00fcgt unter Umst\u00e4nden schon der Einsatz einer internationalen Suchmaschine. Die detaillierte Beschreibung, wie man DNS-Sperren umgehen kann, findet sich schon seit vielen Jahren auf der Internetseite des Chaos Computer Clubs.<\/p><\/blockquote>\n

V\u00f6llig richtig<\/p>\n

Wie die Analyse internationaler Filterlisten ergeben hat, befinden sich die Server, auf denen kinderpornografische Inhalte abgelegt sind, zumeist im Ausland. Betroffen sind insbesondere \u2013 das habe ich schon gestern in der Fragestunde erw\u00e4hnt \u2013 Nordamerika, Australien und Westeuropa. In diesen Staaten und Regionen steht Kinderpornografie unter Strafe. Eine Schutzl\u00fccke ist aus strafrechtlicher Sicht weder in Deutschland noch in den anderen erw\u00e4hnten Staaten vorhanden. Aus Sicht der FDP-Fraktion ist es entscheidend, durch die Verbesserung der internationalen Strafverfolgung und eine verbesserte Kooperation der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden daf\u00fcr zu sorgen, dass kinderpornografische Inhalte m\u00f6glichst weitgehend aus dem Internet verschwinden. Es geht also nicht nur darum, sie zu sperren, sondern man sollte sie schlichtweg verschwinden lassen.
\n[…]
\nWir k\u00f6nnen es nicht bei mehr oder weniger symbolischen Sperrerm\u00e4chtigungen oder Sperrverf\u00fcgungen belassen. Wir m\u00fcssen das eigentliche Problem angehen. Das sind meines Erachtens die Produzenten und Vermarkter kinderpornografischer Inhalte. An dieser Stelle muss der Verfolgungsdruck weiter erh\u00f6ht werden.<\/p><\/blockquote>\n

Klasse! Genau meine Meinung!<\/p>\n

Christel Humme (SPD):<\/strong><\/p>\n

Technische Zugangssperren k\u00f6nnten \u2013 so sagt der Pr\u00e4sident des BKA \u2013 den Handel eind\u00e4mmen.<\/p><\/blockquote>\n

Wolfgang Sch\u00e4uble hat mal auf einer Pressekonferenz sinngem\u00e4\u00df gesagt, „es w\u00e4re ja schlimm, wenn der Pr\u00e4sident des Bundeskriminalamts ein Internetexperte w\u00e4re“. So viel dazu…<\/p>\n

Allein in Norwegen wurden 15 000 Versuche, auf kinderpornografische Angebote zuzugreifen, abgewehrt.<\/p><\/blockquote>\n

Woher kommt diese Zahl?<\/p>\n

F\u00fcr uns Kinder- und Familienpolitikerinnen und -politiker ist klar: Jede Ma\u00dfnahme, die hilft, den Zugang zu Kinderpornografieseiten zu st\u00f6ren, zu behindern oder gar zu verhindern, ist richtig.<\/p><\/blockquote>\n

Was ist denn das f\u00fcr eine Aussage? Rechtsverst\u00f6\u00dfe sind egal? Wie stellt sich denn diese Frau einen Rechtstaat vor?<\/p>\n

J\u00f6rn Wunderlich (Die LINKE):<\/strong><\/p>\n

Wie nun gestern auf der nationalen Folgekonferenz gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern zu erfahren war, betrifft die mit einigen Providern vertraglich vereinbarte Sperrung von Internetseiten Sperrungen auf DNS-Ebene. Laut Sachverst\u00e4ndigen ist diese Sperre jedoch ein untaugliches Mittel. Zum einen soll diese Sperre leicht zu umgehen sein, zum anderen sollen Kinderpornos nicht frei im Netz verf\u00fcgbar sein, sondern vor allem \u00fcber sogenannte Nutzergruppen getauscht werden. Durch das Sperren werden die Seiten nicht aus dem Internet entfernt; die Kindersch\u00e4nder sind dort weiter aktiv.
\n[…]
\nDen Opfern wird damit in keiner Weise geholfen. Die Polizei braucht mehr Personal und eine bessere technische Ausstattung, um an die T\u00e4ter heranzukommen.<\/p><\/blockquote>\n

*nick*<\/p>\n

Es werden ja immer wieder die Vergleiche mit dem Access Blocking in Skandinavien herangezogen. Diese Vergleiche hinken laut Aussagen der Sachverst\u00e4ndigen. Zwar gibt es Zahlen \u00fcber die geblockten Seitenaufrufe, es gibt aber \u00fcberhaupt keine Zahlen dar\u00fcber \u2013 deshalb kann man auch keine R\u00fcckschl\u00fcsse ziehen \u2013, ob ein geblockter Nutzer sich anschlie\u00dfend anders den Weg zu der Website verschafft hat.<\/p><\/blockquote>\n

Ob es diese Zahlen wirklich nicht gibt oder ob sie nur verschwiegen werden, kann ich nicht sagen. Ansonsten hat er nat\u00fcrlich recht.<\/p>\n

Lustig war dann auch folgender Wortwechsel\/Zwischenruf:<\/p>\n

In der gestrigen Pressemeldung von den Unionskollegen B\u00f6rnsen und Dr. Krings wird n\u00e4mlich klargestellt, dass es nicht um Kinderpornografie allein geht. Erst die Kinderpornografie, dann Rassismus, dann Gewaltverherrlichung \u2013 und dann? Terroristische Propaganda? Vielleicht Verst\u00f6\u00dfe gegen Urheberrechtsgesetze? Und dann?<\/p><\/blockquote>\n

Dr. Maria Flachsbarth (CDU\/CSU):<\/p>\n

Eine Unversch\u00e4mtheit so was!<\/p><\/blockquote>\n

J\u00f6rn Wunderlich:<\/p>\n

Das finde ich auch. Was die CDU da plant, ist unversch\u00e4mt.<\/p><\/blockquote>\n

Weiter gings dann mit Dr. Ursula von der Leyen, Bundesministerin f\u00fcr Familie, Senioren, Frauen und Jugend<\/strong>:<\/p>\n

Das erste Argument lautet: technisch unm\u00f6glich. Wir haben es heute wieder in verschiedenen Varianten geh\u00f6rt. Aber wenn dieselben Telefongesellschaften, die auch hier in Deutschland sind, dies in Schweden, in Finnland, in Norwegen, in D\u00e4nemark, in Gro\u00dfbritannien, in der Schweiz und sogar in Italien umsetzen k\u00f6nnen, dann ist die Behauptung, das sei technisch unm\u00f6glich, ein krachendes Unf\u00e4higkeitszeugnis f\u00fcr Deutschland.
\nDas sollten wir uns nicht ausstellen.<\/p><\/blockquote>\n

Das w\u00e4re kein Zeugnis der Unf\u00e4higkeit, sondern der Vernunft. Wenn das bei denen so gut klappt, warum ist dann die Kinderpornographie nicht schon l\u00e4ngst enorm zur\u00fcckgegangen?<\/p>\n

Das zweite Argument lautet: rechtlich unm\u00f6glich. \u2013 Ja, es ist nicht trivial. Aber wir sollten doch nicht den Eindruck erwecken, dass unser Rechtsgef\u00fcge eine solche Sch\u00e4ndung von Kindern und den Anblick dieser Sch\u00e4ndung in irgendeiner Form sch\u00fctzen w\u00fcrde, dass wir machtlos w\u00e4ren, wenn es darum geht, rechtlich dagegen vorzugehen.<\/p><\/blockquote>\n

Unser Rechtsgef\u00fcge ist dagegen nicht machtlos. Kinderpornographie ist verboten und wird verfolgt, was ist daran machtlos?<\/p>\n

Zum Thema Vertr\u00e4ge will ich deutlich betonen: Gestern hat der Verfassungsminister im Kabinett eindeutig gesagt, dass die Vertr\u00e4ge, die wir mit den Providern anstreben, verfassungsrechtlich in Ordnung sind.<\/p><\/blockquote>\n

Das hat man bei Vorratsdatenspeicherung, Luftsicherheitsgesetz und BKA-Gesetz auch schon gesagt…<\/p>\n

Das dritte Argument lautet: Das bringt doch nichts; die Sperren kann man umgehen. \u2013 Ja, das ist richtig.
\nWenn man sehr versiert ist, kann man diese Sperren umgehen.<\/p><\/blockquote>\n

Quatsch, das ist so einfach, das schafft jeder, der das will.<\/p>\n

Noch einmal: Das ist ein Millionengesch\u00e4ft.<\/p><\/blockquote>\n

-> Udo Vetter’s Blogeintrag: Die Legende von der Kinderpornoindustrie<\/a><\/p>\n

Es ist eben so, dass 80 Prozent der User \u00fcber das Internet, \u00fcber diesen allgemeinen Weg, dort hineinfinden. Nat\u00fcrlich sind die 20 Prozent Schwerp\u00e4dokriminellen in speziellen Foren, in speziellen Chatrooms, in speziellen Gruppen.
\nWer so argumentiert, k\u00f6nnte auch sagen: Es lohnt sich nicht, an einer T\u00fcr ein Schloss anzubringen, weil diese T\u00fcr aufgebrochen werden kann. Das ist kein Argument
\ndaf\u00fcr, Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen von Anfang an im Keim zu ersticken.<\/p><\/blockquote>\n

Der Vergleich ist hinkt, denn es handelt sich nicht um eine massive Holzt\u00fcr, an die man ein Schloss anbringt, sondern einen Vorhang, den man mit Klettverschluss verschlie\u00dft.<\/p>\n

Dann gabs einen interessanten Zwischenruf:
\nChristel Humme (SPD):<\/p>\n

Das hat keiner gesagt! Gegen wen reden Sie denn \u00fcberhaupt?<\/p><\/blockquote>\n

Typisch SPD…<\/p>\n

Naja, weiter gehts:<\/p>\n

Da hat so mancher schwere Brocken auf unserem Weg gelegen. Ich sage deutlich: Das Gesetz kommt; darauf kann sich jeder Zauderer und jeder Bedenkentr\u00e4ger verlassen.<\/p><\/blockquote>\n

Will die ihrem eigenen Volk drohen? Redet sie da wie eine Tyrannin?<\/p>\n

All jenen, die den Untergang des Internets voraussagen, denen sei noch einmal gesagt: Schweden, Finnland, D\u00e4nemark, Norwegen, England, die Schweiz, Italien, Neuseeland und Kanada sind alles freie L\u00e4nder mit einem gut funktionierenden Internet.<\/p><\/blockquote>\n

Neuseeland passt hier nicht rein, die haben den Quatsch jetzt gelassen<\/a>. Und zu dem gut funktionierenden Internet, verweise ich darauf, dass der Spreeblick-Blog vom Londoner Flughafen zensiert<\/a> wird. Was das soll, wei\u00df keiner…<\/p>\n

N\u00e4chste Rednerin war Ekin Delig\u00f6z (B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN)<\/strong>:<\/p>\n

Die rechtlichen, die technischen Fragen, Frau von der Leyen, m\u00fcssen von uns gestellt werden. Was w\u00e4re denn, wenn wir sie nicht stellten? Was w\u00e4re denn, wenn wir auf die heiklen Punkte nicht hinwiesen? Was glauben Sie, wie schnell wir ausgelacht werden w\u00fcrden, wenn wir eine Regelung tr\u00e4fen, die nicht durchgreift?<\/p><\/blockquote>\n

Recht hat sie, aber ausgelacht wird die Regierung eh schon…<\/p>\n

Wie setzen wir uns als Gesetzgeber durch, und zwar konsequent und nicht nur in der Symbolik und in Signalen? Das ist doch die Kernfrage!<\/p><\/blockquote>\n

Daraufhin gab es folgenden l\u00e4cherlichen Zwischenruf:
\nCaren Marks (SPD):<\/p>\n

Es geht um Wirksamkeit und nicht um Populismus!<\/p><\/blockquote>\n

*Pruuust* Und DAS sagt die SPD?<\/p>\n

Weiter mit Ekin Delig\u00f6z:<\/p>\n

Mit diesen Sperren helfen wir keinem einzigen traumatisierten Kind, den Weg ins Leben zur\u00fcckzufinden.
\nMit diesen Sperren werden wir keinen einzigen T\u00e4ter fassen.<\/p><\/blockquote>\n

Stimmt!<\/p>\n

Nun kam Brigitte Zypries, Bundesministerin der Justiz<\/strong>:<\/p>\n

Wenn wir es schaffen k\u00f6nnten, mit einem Gesetz 100 Prozent der Kinderpornografie im Internet zu verhindern, dann w\u00e4re ich wei\u00df Gott gl\u00fccklich. Aber auch
\nmit einem Gesetz werden wir das nicht schaffen. Das muss man einfach wissen.<\/p><\/blockquote>\n

Da hat sie zur Abwechslung mal recht. Vielleicht sollte man sie sp\u00e4ter noch mal daran erinnern.<\/p>\n

Deswegen wollen Sie sperren; das ist eine \u00dcberlegung, die durchaus richtig ist. Sie wollen die M\u00f6glichkeit sperren, dass ein Internetuser in Deutschland einen bestimmten Weg auf der Datenautobahn zu einem Server zum Beispiel in Australien geht. Das k\u00f6nnen Sie aber nur, wenn Sie sehen, wohin er geht. Das hei\u00dft, Sie m\u00fcssen den Internetverkehr filtern. Das ist ein Eingriff in die Grundrechte, und deshalb brauchen wir ein Gesetz.
\n[…]
\nDeswegen ist es wichtig und richtig, dass, wie beispielsweise von der FDP, gesagt wird, wo die Probleme mit den Internetprovidern liegen, wo Haftungsprobleme gesehen werden.<\/p><\/blockquote>\n

Dass sie das Internet nicht versteht war ja bekannt, das hat sie mal wieder sch\u00f6n bewiesen. Ansonsten ist es allerdings richtig, dass eine freiwillige Vereinbarung mit Providern f\u00fcr eine Zensur nicht reicht und das ganze, wenn \u00fcberhaupt, nur per Gesetz m\u00f6glich ist. Selbstverst\u00e4ndlich bin ich allerdings auch gegen so ein Gesetz \ud83d\ude09<\/p>\n

Das hei\u00dft aber nicht, dass wir die Kinderpornografie nicht bek\u00e4mpfen wollten.
\n[…]
\nIch erw\u00e4hne in diesem Zusammenhang nur die Operation \u201eHimmel\u201c der Beh\u00f6rden in Sachsen-Anhalt, die zur Feststellung von 12 000 Verd\u00e4chtigen in Deutschland gef\u00fchrt hat. Es funktioniert also.<\/p><\/blockquote>\n

*rofl* Operation Himmel war die totale Pleite<\/a>. <\/p>\n

Es ist uns wichtig, mit dem Gesetz die rechtlichen Regelungen daf\u00fcr zu treffen, dass wir ein Access-Blocking machen k\u00f6nnen. Ich w\u00fcrde noch weitergehen und nicht nur die DNS, also die allgemeinen Dom\u00e4nennamen, ber\u00fccksichtigen. Wir m\u00fcssen auch auf die Ebene darunter gehen, sonst erreichen wir viel zu wenig.<\/p><\/blockquote>\n

Das ist ja auch mal echt der Br\u00fcller… was will sie denn auf der Transport-Schicht<\/a> filtern? B\u00f6ses UDP, gutes UDP? B\u00f6ses TCP, gutes TCP? *rofl*
\nDie Frau hat echt keine Ahnung…<\/p>\n

Es ist m\u00f6glich, auf dieser Ebene das Surfverhalten zu verfolgen. Dann k\u00f6nnen wir sagen: Wer immer versucht, auf die Seite dieses oder jenes Anbieters zu gehen oder auf diese oder jene Inhalte zuzugreifen, wird erstens gestoppt \u2013 Ihr Vorschlag
\n\u2013 und zweitens strafrechtlich verfolgt.<\/p><\/blockquote>\n

Irr ich mich oder fordert sie da gerade die Total\u00fcberwachung des Internets?<\/p>\n

Der n\u00e4chste Redner war Dr. Hans-Peter Uhl (CSU):<\/p>\n

Im Internet sehen wir entsetzliche, unbeschreibliche Bilder einer ganz abscheulichen Tat.<\/p><\/blockquote>\n

Also ich sehe im Internet vor allem eine ganze Menge interessanter und guter Inhalte, aber wer wei\u00df, wo CSU-Abgeordnete sich im Netz so alles rumtreiben…<\/p>\n

Was tut der Staat? Er sagt: So ist es heute im weltweiten Netz. Das muss der Staat wohl hinnehmen. Da darf man nicht sperren. \u2013 Dieser liberale Umgang mit solch entsetzlichen Taten befremdet mich, meine Damen und Herren von der FDP.<\/p><\/blockquote>\n

Hinnehmen muss der Staat das nicht, aber Zensieren machts nicht besser…<\/p>\n

Frau Zypries, ich m\u00f6chte nicht, dass Sie jetzt beif\u00e4llig nicken. Ich m\u00f6chte, dass Sie sich an Ihren Brief von vor zwei Wochen erinnern, in dem Sie schreiben \u2013 ich habe den Brief hier \u2013, dass Sie diesen Weg f\u00fcr falsch, f\u00fcr rechtswidrig, ja f\u00fcr verfassungswidrig halten.<\/p><\/blockquote>\n

Joa, da hat sie doch auch recht, w\u00fcrd ich sagen…<\/p>\n

Meine Damen und Herren, bitte erinnern Sie sich an die V\u00e4ter des Grundgesetzes. Stellen Sie sich einmal vor, die V\u00e4ter des Grundgesetzes h\u00e4tten diese Taten im Fernsehen bei der Abfassung des Art. 5 des Grundgesetzes gesehen und h\u00e4tten dann gesagt: Wir wollen, dass dies unter Kunstfreiheit f\u00e4llt.
\nStellen Sie sich einmal vor, die V\u00e4ter des Grundgesetzes h\u00e4tten diese abscheulichen Bilder gesehen und h\u00e4tten gesagt: Wir wollen, dass Provider so etwas frei machen
\nk\u00f6nnen. Das f\u00e4llt unter die Berufsfreiheit. Stellen Sie sich vor, die V\u00e4ter des Grundgesetzes h\u00e4tten, als sie Art. 10 des Grundgesetzes, das Fernmeldegeheimnis,
\nabgefasst haben, gesagt: Wer solche Bilder anschaut, den d\u00fcrfen wir nicht st\u00f6ren. Das ist das Fernmeldegeheimnis.<\/p><\/blockquote>\n

Was redet der da f\u00fcr einen Bl\u00f6dsinn? Niemand sagt, dass Kinderpornographie durchs Grungesetz gesch\u00fctzt ist. Aber genau so wie Kinderpornographie verboten ist, ist auch Zensur verboten…<\/p>\n

Ich halte es f\u00fcr ein Zerrbild der Grundrechtsinterpretation, wenn wir diese Artikel in dieser Weise heranziehen.<\/p><\/blockquote>\n

Warum macht er es dann?<\/p>\n

Eineinhalb Jahre Unt\u00e4tigkeit aufgrund der Behandlung von Bedenken wurden durch Frau von der Leyen unterbrochen, indem sie gesagt hat: Das ist mein politischer Wille. Erst das hat Bewegung in die Sache gebracht. Minister Sch\u00e4uble hat ihr dabei die juristische Unterst\u00fctzung gegeben, die sie braucht, indem er entgegen der Justizministerin gesagt hat: Der Vertragsweg ist verfassungsgem\u00e4\u00df; der Vertragsweg ist m\u00f6glich. \u2013 Und diesen gehen wir.<\/p><\/blockquote>\n

Na wenn der oberste Verfassungsfeind das sagt, dann kann das ja nur stimmen!<\/p>\n

Nun kam Renate Gradistanac (SPD)<\/strong>:<\/p>\n

Neben der Verbrechensverfolgung muss auch die Sperrung von Internetseiten bei Access-Providern erm\u00f6glicht werden.<\/p><\/blockquote>\n

N\u00f6!<\/p>\n

Danach Sprach Michaela Noll (CSU)<\/strong>:<\/p>\n

Ein Wort zur Kinderpornografieszene. Der Kollege Bosbach hat bereits gesagt, dass wir immer mehr Konsumenten, Bilder und Videos haben.
\n[…]
\nDas bringt den T\u00e4tern immer mehr Geld. Vor allen Dingen haben wir aber auch immer gr\u00f6\u00dfere Verfahren. Allein bei der Operation \u201eHimmel\u201c waren es 12 000 Beschuldigte.<\/p><\/blockquote>\n

Das ist Schwachsinn…<\/p>\n

Was wir von den Bedenkentr\u00e4gern heute wieder geh\u00f6rt haben, ist f\u00fcr die Kinder mehr als unangenehm.<\/p><\/blockquote>\n

Auf welcher Ebene diskutiert die Frau da eigentlich?<\/p>\n

Zweifel an der Wirksamkeit, Zweifel an der Umsetzbarkeit, die Sorge vor vermeintlichen Schadensersatzanspr\u00fcchen oder Angst vor der Einf\u00fchrung einer vermeintlichen Zensur sind schlechte Argumente. Entschuldigen Sie, aber mir w\u00e4re es lieber, wenn Sie dieses Engagement f\u00fcr den Schutz der betroffenen Kinder aufbringen w\u00fcrden.<\/p><\/blockquote>\n

Oh mein Gott…<\/p>\n

Wir brauchen eine bessere Technik zur L\u00f6schung der Bilder im Internet.<\/p><\/blockquote>\n

Hihi, die hat nicht die geringste Ahnung vom Internet.<\/p>\n

Wir haben gesagt: Wir werden den Aktionsplan fortschreiben. Ja, diese Nation nimmt ihre Verantwortung wahr.<\/p><\/blockquote>\n

Ich nenne es nicht Verantwortungsbewusst, wenn man so einen Schwachsinn macht.<\/p>\n

Warum Access-Blocking? Es ist eine gute Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahme, auch wenn von dem einen oder anderen gesagt wird, es sei nicht das geeignete Mittel.<\/p><\/blockquote>\n

Wie gesagt, sie hat keine Ahnung. Man m\u00f6ge es ihr doch bitte mal erkl\u00e4ren…<\/p>\n

Werden nur illegale Inhalte gesperrt? Manche Leute bef\u00fcrchten ja, wir w\u00fcrden nicht nur das sperren. Ich erlaube mir die Antwort der L\u00e4nder gegen\u00fcber Interpol auf die Frage, was die L\u00e4nder gemacht haben, die diese Sperre eingef\u00fchrt haben, wiederzugeben. Sie haben ausdr\u00fccklich gesagt: Es wird nichts anderes gesperrt. Wer die Eckpunkte gelesen hat, die im Gesetzentwurf stehen, wei\u00df, dass dort wortw\u00f6rtlich steht: Es ist sichergestellt, dass keine legalen Angebote auf die Liste gelangen. Also, bitte sch\u00f6n, Bedenkentr\u00e4ger, dies kommt nicht zum Tragen!<\/p><\/blockquote>\n

Und wer stellt das bitte sicher? Die L\u00fcgt doch wie gedruckt…<\/p>\n

Manche sagen, die Erfolgsquote der DNS liege nur bei 70 Prozent. Was spricht gegen das Mittel? Sperrlisten sind meiner Meinung nach besser als Nichtstun.<\/p><\/blockquote>\n

Kopf -> Tisch<\/p>\n

Monika Griefahn (SPD)<\/strong> sprach als n\u00e4chstes:<\/p>\n

Hier haben wir es mit dem etwas merkw\u00fcrdigen Eindruck zu tun, es gebe diejenigen, die sperren wollen, und diejenigen, die nicht sperren wollen. F\u00fcr die SPD Fraktion betone ich: Diese Unterscheidung akzeptieren wir nicht. Jeder hier im Hause ist daf\u00fcr, den Zugang zu kinderpornografischen Seiten zu sperren.<\/p><\/blockquote>\n

\u00c4h… nein!<\/p>\n

Danach sprach Dorothee B\u00e4r (CSU)<\/strong>:<\/p>\n

Denn die heutige Debatte hat deutlich gezeigt \u2013 da tun Sie, Frau von der Leyen, mir fast ein bisschen leid \u2013, mit welchen Bedenkentr\u00e4gern Sie sich \u00fcber Monate rumschlagen mussten. Ich konnte im Vorfeld nicht glauben, dass bei diesem Thema so viele Bedenkentr\u00e4ger nicht nur drau\u00dfen, sondern auch in diesem Hause unter uns sind. Das war teilweise sehr besch\u00e4mend.<\/p><\/blockquote>\n

Soso… es ist also besch\u00e4mend, dass es Leute gibt, die unsere Verfassung achten… na dann gute Nacht!<\/p>\n

Zuletzt sprach Kerstin Griese (SPD)<\/strong>:<\/p>\n

Um es noch einmal zu sagen: Wenn auf deutschen Servern Kinderpornografie liegt, werden diese sofort abgeschaltet; denn es ist strafbar. Das geschieht schon jetzt; es w\u00e4re schlimm, wenn das nicht so w\u00e4re.<\/p><\/blockquote>\n

Wie erkl\u00e4rt sie sich dann, dass ein ganzes Teil der Server immer noch in Deutschland stehen? Siehe hier<\/a>, hier<\/a> und hier<\/a>.<\/p>\n

Mein Fazit:<\/strong>
\nIch wei\u00df nicht ob ich lachen oder weinen soll. Lachen, weil die teilweise so nen Schwachsinn erz\u00e4hlen, weinen weil sie uns regieren.
\nAlvar Freude schreibt in seinem Blog<\/a> ebenfalls, dass uns die gro\u00dfe Koalition hier nicht ganz ehrlich gegen\u00fcber steht.<\/p>\n

Klar ist jedoch eins, diese Debatte wird alles andere als sachlich gef\u00fchrt. Wenn die CDU\/CSU Fraktion sogar dem Koalitionspartner SPD vorwirft, wie sie es denn wagen k\u00f6nne rechtliche, gar verfassungsrechtliche Bedenken bei einer Ma\u00dfnahme gegen Kinderpornographie zu haben, wo doch jedes Mittel recht sei, dann ist das ein Armutszeugnis f\u00fcr die Union und traurig f\u00fcr Deutschland, das von dieser Partei regiert wird.<\/p>\n

Ich hoffe andere Blogger und Aktivisten oder gar Journalisten k\u00f6nnen mit dieser Sammlung von meiner Ansicht nach interessanten Zitaten etwas anfangen. Ich werde mich weiterhin gegen die Zensur engagieren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Nachdem ich gestern w\u00e4hrend der Debatte die wichtigesten Eindr\u00fccke festgehalten habe, m\u00f6chte ich heute das vom Bundestag ver\u00f6ffentlichte Protokoll nutzen um ein paar Meinungen und Zitate genau zitieren zu k\u00f6nnen. Wolfgang Bosbach (CDU): Bei der Kinderpornografie im Internet gab es von 2006 auf 2007 einen Aufwuchs von 111 Prozent. Wir sch\u00e4tzen, dass es von 2006 … \u201eBundestagsdebatte zur Internetzensur – Meinungen, Zitate und eine Analyse\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[18,9,22,12],"tags":[41,52,38,29,126,43,74,127,30,40,42],"class_list":["post-163","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-alltaglicher-wahnsinn","category-internet","category-medien","category-politik","tag-bundesregierung","tag-demokratie","tag-dns","tag-grober-unfug","tag-internet","tag-internetzensur","tag-kinderpornographie","tag-politik","tag-quatsch","tag-ursula-von-der-leyen","tag-zensur"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.tmoehle.de\/home\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/163","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.tmoehle.de\/home\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.tmoehle.de\/home\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.tmoehle.de\/home\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.tmoehle.de\/home\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=163"}],"version-history":[{"count":15,"href":"https:\/\/blog.tmoehle.de\/home\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/163\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":179,"href":"https:\/\/blog.tmoehle.de\/home\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/163\/revisions\/179"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.tmoehle.de\/home\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=163"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.tmoehle.de\/home\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=163"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.tmoehle.de\/home\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=163"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}