Wie ODEM.blog und Netzpolitik.org berichten ist die Arbeitsgruppe ‚Access Blocking‘ erneut zusammengekommen.
Passend zur Aussage von Frau Ilse Falk MdB, dass Kritik an Internetzensur verantwortungslos sei, wurde auch diesmal versucht eine Diskussion zu unterbinden:
Als Providervertreter zu Beginn des Termins den potenziellen Eingriff in das Grundrecht des Telekommunikationsheimnisses ansprachen, versuchte die in der AG federführende Vertreterin des BMFSFJ, Frau Dr. Annette Niederfranke, eine entsprechende Diskussion zu unterbinden, was die Provider ablehnten.
Und so was nennt sich Demokratie?
Naja, am 20.02. trifft sich die Arbeitsgruppe wieder. Vielleicht hilft es ja, die Oppositionsparteien mit Argumentationshilfen auszustatten.
Ich habe mich heute an die in diesem Bereich zuständige FDP-Abgeordnete Ina Lenke gewandt und ihr meine Argumente zugeschickt. Hätte ich noch ein weiteres gutes Argument, könnte man eine medienwirksames „10 Punkte Papier gegen Internetzensur“ veröffentlichen.
Hat jemand noch ein 10. Argument für meine Liste, das nicht nur eine Wiederholung von bereits genanntem ist? Ich weiß grad nicht weiter :/