So langsam wird es gefährlich in Deutschland, wenn man sich für unsere Demokratie und Bürgerrechte einsetzt. Aufgeklärte Bürger scheinen der derzeitigen Regierung ein Dorn im Auge zu sein.
Anders kann ich mir nicht erklären, warum die Polizei unter der Behauptung „Gefahr im Verzug“ bei dem Domaininhaber der Domain „wikileaks.de“ eine Hausdurchsuchung veranstaltet. Wikileaks.org hat dazu eine Stellungnahme veröffentlicht. Aus dem Polizeiprotokoll steht in schlecht leserlicher Schrift „Verbreitung pornographie“ und noch irgendwas, ich kanns nicht lesen.
Offensichtlich hat die Durchsuchung mit den jüngsten Veröffentlichungen von Internetzensur-Sperrlisten zu tun, die Wikileaks.org für die aufgeklärte Öffentlichkeit vorhält. Allerdings liegen diese Dokumente offensichtlich nicht auf dem Rechner des beschuldigten.
Brisant ist allerdings, dass laut Protokoll der beschuldigte nicht über seine Rechte aufgeklärt wurde (die entsprechende Checkbox ist nicht angekreuzt) und vermutlich in Folge dessen auch keinen Zeugen hinzugezogen hat. Sollte das wirklich so sein, sollte dies eindeutlich juristische Konsequenzen haben!
Mein Fazit aus der Sache ist, dass mal wieder repressalien gegen Leute angewendet werden, die eigentlich die Grundpfeiler unserer Demokratie stützen wollen, ich würde sie als Patrioten bezeichnen.
Sobald ich meinen Rechner demnächst neu Aufsetze werden meine Platten vollverschlüsselt, so langsam fühl ich mich hier unwohl.