Frau von der Leyen lässt nicht locker, sie will diese blödsinnige Internetzensur durchsetzen.
Da sie derzeit keine Möglichkeit sieht es vor der Wahl gesetzlich auf die Beine zu stellen, drängt sie immer mehr darauf, dass die Provider das Internet freiwillig und eigenverantwortlich zensieren.
Diesen Vorschlag finde ich, wie auch die FDP, jedoch ein bisschen schlimmer, da die Provider hier zu Hilfspolizisten gemacht werden und dann auch noch die Verantwortung dafür tragen sollen.
Leider hat sie Gisela Piltz arg unklug in der Presse geäußert. Mittlerweile geistert die Behauptung durch die Medienlandschaft, die FDP sei für eine Zensur, wenn es gesetzlich geregelt sei. Ich kann nur Hoffen, dass das nicht stimmt! Wenn doch, wäre ich mit meiner Mutterpartei SEHR unzufrieden!
Das Zitat von Frau Piltz, was dort aufgeführt ist, würde ich jedoch ohne weiteres unterschreiben:
Für Eingriffe in Grundrechte, wie dem Fernmeldegeheimnis und der Meinungsfreiheit, ist eine gesetzliche Regelung nötig – Gisela Plitz
Falls nichts mehr zu verhindern ist, wäre dies auch in meinen Augen noch das geringste Übel, daher finde ich die Aussage so weit richtig. Allerdings denke ich, dass wir den Kampf noch nicht verloren haben und wir sollten uns desshalb auf sowas nicht einlassen.
Wir müssen die Zensur verhindern!
Zur Klarstellung der Position der FDP-Fraktion siehe http://www.abgeordnetenwatch.de/gisela_piltz-650-5619–f172570.html#frage172570
Kritik an der Bundesregierung, die neuerdings dazu übergehen will, die Grundrechte per Vertrag hinterrücks einzuschränken, und die folgerichtige Aufforderung, wenigstens insoweit die Verfassung zu achten, dass man ein Gesetz braucht, wenn man das denn will, ist nicht gleichzusetzen mit der Forderung, ein solches Gesetz einzuführen…
Natürlich, ich hatte gehofft, das mit meinem Blogpost hinreichend klar gemacht zu haben.