Den Verlauf der Zensursula-Debatte dürften ja alle mitbekommen haben, das Gesetz hat Bundestag und Bundesrat passiert und liegt jetzt beim Bundespräsidenten auf dem Schreibtisch. Bleibt zu Hoffen, dass der mal sein Gewissen reanimiert und das Gesetz in /dev/null verfrachtet.

Ansonsten kann ich den kürzlich erschienenen Podcast Chaosradio Express #129 mit Tim Pritlove und Udo Vetter vom lawblog empfehlen. Ein sehr interessanter Talk über das Recht im Internet und der digitalen Gesellschaft.

Das für mich Wichtigste war aber, dass die Deligierten der FDP mit überwältigender Mehrheit gegen die von #zensrursula geplante Internetzensur gestimmt haben. Zu diesem Thema wurde ein Dringlichkeitsantrag unter anderem von Dr. Burkhard Hirsch, Alexander Alvaro MdeP, Gisela Piltz und Maja Pfister eingereicht, wobei letztere eine tolle Rede auf dem Podium gehalten hat! Applaus
Der Antrag schien auch ordentlich auf Interesse gestoßen zu sein, bei der Wahl der Antragsreihenfolge landete er direkt auf Platz 4! Ein Spitzenergebnis, wie ich finde!
Ich war immer mal wieder am FoeBud-Stand und padeluun und ich waren echt am Feiern, als das Ergebnis bekannt wurde

Übrigens fiel mir noch eine richtig gute Argumentation ein, um CDU’lern die Internetzensur auszureden:
“Nun, ich glaube ihnen ja gerne, dass sie keine Zensur wollen, ich glaube Frau von der Leyen es alles nur gut gemeint zu haben, aber was machen sie, wenn in ein paar Jahren die Linkspartei mit ihren DDR-Fantasien an die Macht kommt? Dann haben SIE die Mittel legalisiert, mit denen die dann die Demokratie abschaffen.”