http://blog.tmoehle.de Technik, Politik und die tägliche Portion Wahnsinn Wed, 25 Jan 2012 11:06:15 +0000 en hourly 1 http://wordpress.org/?v=3.3.1 http://blog.tmoehle.de/2009/04/julis-niedersachsen-stimmen-fur-unzensiertes-internet/ http://blog.tmoehle.de/2009/04/julis-niedersachsen-stimmen-fur-unzensiertes-internet/#comments Sun, 05 Apr 2009 14:23:57 +0000 Thomas Möhle http://blog.tmoehle.de/2009/04/julis-niedersachsen-stimmen-fur-unzensiertes-internet/ Auf dem 57. Landeskongress der Jungen Liberalen an diesem Wochenende in Göttingen haben sich die JuLis heute mit überweltigender Mehrheit gegen die geplante Internetzensur zur Bekämpfung von Kinderpornographie ausgesprochen und sind damit dem Antrag von meinem Kreisverband und mir gefolgt.
Des Weiteren wurden einige weiter wichtige Beschlüsse gefasst. So haben wir heute für ein Informationsfreiheitsgesetz in Niedersachsen, für eine liberalere Energiepolitik und gegen die Einführung einer Börsenumsatzsteuer sowie eine Verschärfung des Waffenrechts gestimmt.

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