Auf den Landeskongress der Jungen Liberalen Niedersachsen haben wir uns bereits klar gegen die geplante Zensur gestellt. Auch die FDP Fraktion ist nach meinen Informationen klar gegen die Zensur. Leider haben es Abgeordnete im Bundestag schwer überhaupt irgendwas dagegen zu sagen ohne gleich von der CDU/CSU Fraktion denunziert zu werden.
Trotzdem werde ich Christoph Waitz eine Mail mit einem Hinweis auf den Artikel schreiben.

Frau Zypries (Justizministerin):
Der Brüller war, als sie Operation Himmel angesprochen hat. Operation Himmel sei ein voller Erfolg mit 12.000 Tatverdächtigen gewesen. HAHAHAHA
Diejenigen, die wirklich Kinderpornographie auf der Platte hatten, konnte man an einer Hand abzählen.

Herr Uhl (CSU):
Also dieser Mann hat so viel Unsinn erzählt, da möcht ich Fefe zitieren: “Man kann gar nicht so viel essen wie man kotzen möchte”.

Michaela Noll (CDU):
Erst zählt sie auf, dass doch ach so viele Staaten wirksame Mittel nutzen würden (was totaler Quatsch ist). Man merkte in ihrer Rede, dass sie vom Internet absolut keine Ahnung hat. “Wir brauchen eine bessere Technik zur Löschung von Bilder im Internet.” Des Weiteren beschimpft sie alle diejenigen, denen unsere Verfassung noch was Wert ist. Ansonsten gilt das gleiche wie bei Herrn Uhl.
Lustigerweise redete sie übrigens auch über “Pier für Pier Groups” xD

Dorothee Bär (CSU):
Sie findet es abschäulich, dass es Leute gibt, denen die Beachtung der Verfassung wichtig ist.

Mein persönliches Fazit:
Das Ziel ist klar und in meinen Augen völlig richtig. Das Vergewaltigen von Kindern soll bekämpft werden. Der Weg, den die Bundesregierung hier geht, ist jedoch nichts anderes als technischer Blödsinn und höchst undemokratisch. Meine Argumente dazu habe ich ja bereits genannt. Vielen Politikern scheinen die technischen Hintergründe und Aspekte des Internets und ebenso dieser “Access Blocking” Idee nicht verstanden zu haben, sonst würden sie erkennen, dass diese Idee Quatsch ist. Hier bleibt der jungen Generation nichts anderes übrig als die Abgeordneten aufzuklären. Meine Hoffnung ist ja noch hinreichend groß, dass nicht alle Bundestagsabgeordneten so verbohrt sind.
Meldet euch bei euren Abgeordneten und erklärt ihnen die technischen Hintergründe, vielleicht verstehen sie es sogar!

Weiter Links zu dem Thema:

• Thomas Möhle – 10 Argumente gegen Internetzensur
  In diesem Blogeintrag gehe ich übrigens auch auf die technischen Hintergründe zum Access Blocking ein!
• Udo Vetter – Die Legende von der Kinderpornoindustrie (lawblog.de)
• Markus Beckedahl – Zahlenspiele des Familienministeriums (netzpolitik.org)

Wie Heise berichtet möchten Frau Zypries und Herr Bosbach die Quellen-TKÜ bei der Strafverfolgung auch auf verschlüsselte Voip-Gespräche ausweiten und will daher auf die Computer von Verdächtigen.

Ganz ehrlich, ich hab keinen Bock mehr hier noch Argumente dagen aufzuschreiben, ich will diese Internetausdrucker und Verfassungsfeinde nur noch abwählen. Und zwar so schnell wie möglich!