Nach einigen Veränderungen im Privatleben und dem Stress um die Europawahl melde ich mich nun wieder zurück.
Den Verlauf der Zensursula-Debatte dürften ja alle mitbekommen haben, das Gesetz hat Bundestag und Bundesrat passiert und liegt jetzt beim Bundespräsidenten auf dem Schreibtisch. Bleibt zu Hoffen, dass der mal sein Gewissen reanimiert und das Gesetz in /dev/null verfrachtet.
Ansonsten kann ich den kürzlich erschienenen Podcast Chaosradio Express #129 mit Tim Pritlove und Udo Vetter vom lawblog empfehlen. Ein sehr interessanter Talk über das Recht im Internet und der digitalen Gesellschaft.
Der erste Tag des Bundesparteitages der FDP ist gelaufen.
Ich bin sehr zu Frieden, mit den politischen Ergebnissen des Tages.
Guido Westerwelle ist mit fast 96% der Stimmen wiedergewählt worden und auch Philipp Rösler ist mit über 90% der Stimmen weiterhin als Beisitzer im Bundesvorstand aktiv.
Das für mich Wichtigste war aber, dass die Deligierten der FDP mit überwältigender Mehrheit gegen die von #zensrursula geplante Internetzensur gestimmt haben. Zu diesem Thema wurde ein Dringlichkeitsantrag unter anderem von Dr. Burkhard Hirsch, Alexander Alvaro MdeP, Gisela Piltz und Maja Pfister eingereicht, wobei letztere eine tolle Rede auf dem Podium gehalten hat! Applaus 
Der Antrag schien auch ordentlich auf Interesse gestoßen zu sein, bei der Wahl der Antragsreihenfolge landete er direkt auf Platz 4! Ein Spitzenergebnis, wie ich finde!
Ich war immer mal wieder am FoeBud-Stand und padeluun und ich waren echt am Feiern, als das Ergebnis bekannt wurde 
Übrigens fiel mir noch eine richtig gute Argumentation ein, um CDU’lern die Internetzensur auszureden:
“Nun, ich glaube ihnen ja gerne, dass sie keine Zensur wollen, ich glaube Frau von der Leyen es alles nur gut gemeint zu haben, aber was machen sie, wenn in ein paar Jahren die Linkspartei mit ihren DDR-Fantasien an die Macht kommt? Dann haben SIE die Mittel legalisiert, mit denen die dann die Demokratie abschaffen.”
Ich möchte die Gelegenheit nutzen, Franziska Heine zur 50.000 Stimme unter ihrer Petition zu gratulieren.
Nun ist der Bundestag gezwungen, sich mit ihrem Anliegen zu beschäftigen.
Das nächste Ziel sind 128.194 Mitzeichner, um die größte, je erstellte Petition zu schaffen. Wer also noch nicht mitgezeichnet hat, ist ausdrücklich dazu aufgefordert
3 Tage ist die Petition nun alt und mittlerweile haben über 40.000 Leute unterzeichnet. Wenns so weiter geht, haben wir bis spätestens Freitag die 50.000 zusammen.
Ich möchte fast sagen, der AK Zensur ist in Party-Stimmung. Es kommt derzeit richtig Bewegung in die Sache!
Die Zahl der Mitzeichner bei der Bundestagspetition gegen Internetzensur wächst ständig, derzeit sind über 32.000 Stimmen eingegangen. Wir brauchen allerdings mindestens 50.000 Stimmen, damit der Bundestag gezwungen ist, darüber zu beraten. Wer also noch nicht unterzeichnet hat, ist hiermit noch einmal dazu aufgerufen!
Nachdem ich mich mal wieder mit dem Büro von Chritoph Waitz MdB in Kontakt gesetzt habe, freue ich mich, dass die FDP-Fraktion sich im Kampf gegen die Internetsperren beteiligt. Auf Basis des Fragenkatalogs vom AK Zensur wird die Fraktion eine “kleine Anfrage” an die Regierung stellen!
Klasse!
Ich hab mich jetzt schon eine ganze Weile nicht mehr hier geäußert. Das lag vor allem daran, dass ich mich vor allem auf der Mailingliste des AK Zensur rumtreibe, der Europawahlkampf anfängt und ganz ich ja ganz nebenbei auch noch ein Studium am Laufen hab
Der Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums ist mittlerweile veröffentlicht worden und nachdem das Bundeskabinett den Entwurf abgesegnet hat, findet am 6. Mai die erste Lesung im Bundestag statt.
Bis da hin soll vom AK Zensur ein Fragenkatalog an die Oppositionsparteien verteilt werden, die beispielsweise als “kleine Anfragen” an die Regierung gestellt werden können.
Hierbei wird noch bis morgen Abend um mithilfe gebeten!
Nächster Schwerpunkt der Arbeit ist eine Petition beim Petitionsausschuss des deutschen Bundestages. Hierbei ist besonders wichtig, die Formulierungen möglichst wahrheitsgemäß und zutreffend zu gestallten, damit die Petition nicht aus formalen Gründen abgelehnt wird.
Einer der Leser vom scusiblog hat heute eine Studie veröffentlicht, aus der hervor geht, wie es um die Verfolgbarkeit von dokumentierten Kindesmissbrauch und dessen Verteilung und Verbreitung steht.
Fazit? 1:0 für die Freiheit!
Siehe auch: netzpolitik.org
In der aktuellen c’t (09/09) gibt es einen verdammt guten Artikel gegen die von Frau von der Leyen geplante Internetzensur.
Es wird eine ganze Reihe von Argumente genannt, die ich auch schon in meiner Liste aufgeführt habe.
Markus von Netzpolitik.org hat die wichtigsten im Artikel genannten Argumente noch einmal zusammengefasst.
Auf den Landeskongress der Jungen Liberalen Niedersachsen haben wir uns bereits klar gegen die geplante Zensur gestellt. Auch die FDP Fraktion ist nach meinen Informationen klar gegen die Zensur. Leider haben es Abgeordnete im Bundestag schwer überhaupt irgendwas dagegen zu sagen ohne gleich von der CDU/CSU Fraktion denunziert zu werden.
Trotzdem werde ich Christoph Waitz eine Mail mit einem Hinweis auf den Artikel schreiben.
Dieses Jahr, im “Superwahljahr”, haben die JuLis und die FDP die Chance mehr Menschen für ihre Politik begeistern zu können, als je zuvor. Manche Institute halten 18% für möglich, das würde viele JuLis in den deutschen Bundestag einziehen lassen.
Aber nicht nur Forsa hält das für möglich, sondern auch ICH!
Und darum möchte ich die Gelegenheit nutzen um auf meinem Blog für eine Politik der Freiheit, der Generationengerechtigkeit und der richtigen Bildungspolitik zu werben.
Auf dem Bundeskongress in Dresden wurde der Videoclip zu unserer Kampagne präsentiert, auch du solltet ihn sehen, denn
Die Zukunft braucht dich!
Des Weiteren möchte ich noch auf unseren Songcontest zur Europawahl hinweisen:
Auf dem 57. Landeskongress der Jungen Liberalen an diesem Wochenende in Göttingen haben sich die JuLis heute mit überweltigender Mehrheit gegen die geplante Internetzensur zur Bekämpfung von Kinderpornographie ausgesprochen und sind damit dem Antrag von meinem Kreisverband und mir gefolgt.
Des Weiteren wurden einige weiter wichtige Beschlüsse gefasst. So haben wir heute für ein Informationsfreiheitsgesetz in Niedersachsen, für eine liberalere Energiepolitik und gegen die Einführung einer Börsenumsatzsteuer sowie eine Verschärfung des Waffenrechts gestimmt.