Einer der Leser vom scusiblog hat heute eine Studie veröffentlicht, aus der hervor geht, wie es um die Verfolgbarkeit von dokumentierten Kindesmissbrauch und dessen Verteilung und Verbreitung steht.
Fazit? 1:0 für die Freiheit!
Siehe auch: netzpolitik.org
In der aktuellen c’t (09/09) gibt es einen verdammt guten Artikel gegen die von Frau von der Leyen geplante Internetzensur.
Es wird eine ganze Reihe von Argumente genannt, die ich auch schon in meiner Liste aufgeführt habe.
Markus von Netzpolitik.org hat die wichtigsten im Artikel genannten Argumente noch einmal zusammengefasst.
Auf den Landeskongress der Jungen Liberalen Niedersachsen haben wir uns bereits klar gegen die geplante Zensur gestellt. Auch die FDP Fraktion ist nach meinen Informationen klar gegen die Zensur. Leider haben es Abgeordnete im Bundestag schwer überhaupt irgendwas dagegen zu sagen ohne gleich von der CDU/CSU Fraktion denunziert zu werden.
Trotzdem werde ich Christoph Waitz eine Mail mit einem Hinweis auf den Artikel schreiben.
Dieses Jahr, im „Superwahljahr“, haben die JuLis und die FDP die Chance mehr Menschen für ihre Politik begeistern zu können, als je zuvor. Manche Institute halten 18% für möglich, das würde viele JuLis in den deutschen Bundestag einziehen lassen.
Aber nicht nur Forsa hält das für möglich, sondern auch ICH!
Und darum möchte ich die Gelegenheit nutzen um auf meinem Blog für eine Politik der Freiheit, der Generationengerechtigkeit und der richtigen Bildungspolitik zu werben.
Auf dem Bundeskongress in Dresden wurde der Videoclip zu unserer Kampagne präsentiert, auch du solltet ihn sehen, denn
Die Zukunft braucht dich!
Des Weiteren möchte ich noch auf unseren Songcontest zur Europawahl hinweisen:
Auf dem 57. Landeskongress der Jungen Liberalen an diesem Wochenende in Göttingen haben sich die JuLis heute mit überweltigender Mehrheit gegen die geplante Internetzensur zur Bekämpfung von Kinderpornographie ausgesprochen und sind damit dem Antrag von meinem Kreisverband und mir gefolgt.
Des Weiteren wurden einige weiter wichtige Beschlüsse gefasst. So haben wir heute für ein Informationsfreiheitsgesetz in Niedersachsen, für eine liberalere Energiepolitik und gegen die Einführung einer Börsenumsatzsteuer sowie eine Verschärfung des Waffenrechts gestimmt.
In London zum G20 Gipfel haben sich mal wieder neben den Politikern und vielen friedlichen und anständigen Demonstranten etliche Krawallmacher versammelt.
Für den kommenden Nato-Gipfel sieht es ähnlich düster aus.
Was ich mich da Frage ist, was bringt es denen politisch, wenn man von unbeteiligten Bürgern die Autos in Brand steckt, wenn man Gebäude beschmiert und beschädigt oder Polizisten mit Steinen bewirft?
Was ich auch nicht verstehe ist, wie man kritisieren kann, dass sich die Staatschefs treffen. Man kann ja gerne der Meinung sein, dass diese Leute das falsche beschließen, aber gerade eine internationale Absprache ist doch nur sinnvoll. Wo liegt der Sinn darin, gegen die Absprache zu demonstrieren oder gar zu versuchen, das Treffen zu stören?
Man soll ja nicht verallgemeinern, aber diese Antifa-Attac-Szene scheint ne Menge gewaltbereite Leute anzuziehen.
Dass die Antifa stolz auf Gewalt ist, ist ja bekannt. Passt zwar nicht zu ihrem Namen, aber diese extrem Linken sind in meinen Augen eh alle verlogen.