Monat: März 2009

Der Amoklauf und seine politischen Folgen

Als ich gestern um kurz nach halb 10 mein RSS-Reader aufpiepte, war mein erster Gedanke „Oh mein Gott, nicht schon wieder“.
Schon wieder müssen unschuldige Menschen sterben, schon wieder sind Kinder betroffen und schon wieder ahnte ich die politische Diskussion im Anschluss daran.

Doch zunächst möchte ich den Familien der Opfer und den Schülern und Lehrern in der Schule mein Beileid aussprechen, auch wenn solche Worte wahrscheinlich den Schmerz und die Trauer über den Verlust eines geliebten Menschen nicht heilen können.

Was war geschehen? Ein 17 Jähriger schnappt sich die einzige von 16 Waffen seines Vaters, die nicht ordnungsgemäß im Waffenschrank weggeschlossen war, nimmt hunderte Schuss Munition und geht in seine ehemalige Realschule in Winnenden. Dort richtet er acht Schülerinnen und drei Lehrerinnen teilweise mit geziehlten Kopfschüssen hin. Nach bereits zwei Minuten treffen erste Polizeieinheiten ein und der Junge flüchtet. Dabei erschießt er einen weiteren Mann und kidnappt ein Auto. Irgendwann kommt er von der Fahrbahn ab und lässt den Wagen und den Fahrer zurück, welcher daraufhin die Polizei alarmiert. An einem Autohaus in Wendlingen tötet er zwei weitere Menschen, schießt zwei Polizisten an und stirbt dann im Schusswechsel mit der Polizei.

Die politische Landschaft reagiert wie immer, bestürzt und mit völlig schwachsinnigen Forderungen.
Schulen zu Hochsicherheitszentren ausbauen? Einlasskontrollen? Gewalt-Computerspiele verbieten?

Heute war dann zu lesen, dass Tim K. wohl auch Counter-Strike auf seinem Computer haben soll. Allerdings hat das wohl so ziemlich jeder Computerspieler in seinem Alter zumindest schon mal gespielt, wenn nicht sogar dauerhaft auf der Festplatte. Wundern würde mich, wenn er keine Spiele auf seinem PC gehabt hätte.

Und kaum ist der erste Schreck vorbei kommen wieder die ganzen CDU/CSU-Computerspiel-Experten wie Beckstein und behaupten, die Spiele seien Schuld. Langsam kann ich es nicht mehr hören, dass diese konservativen, alten Herrschaften jeden Amoklauf instrumentalisieren und zu politischen Zwecken missbrauchen. Und wenn die Spiele nicht Schuld sind, dann wenigstens die Waffengesetze…
Aber auch das ist totaler Quatsch. Wir haben in Deutschland bereits extrem schafe Waffengesetze, nur kann kein Waffengesetz verhindern, dass sich jemand nicht dran hält und seine Beretta in den Nachtschrank legt. Da nach schärferen Gesetzen oder gar einem Totalverbot zu schreien ist absoluter Populismus.

Mal schauen was die nächsten Tage noch so alles diskutiert wird, aber die populistischen Schreie aus der Ecke der CDU/CSU werden wohl nicht ausbleiben. Eigentlich eine Schande…

Kleiner Nachtrag:
http://blog.jan-filter.de/2009/03/12/schreckliche-taten-stereotype-reaktionen/

Schäuble sollte zurücktreten! Gewaltenteilung ist offensichtlich nicht sein Ding…

Nachdem Innenminister Wolfgang Schäuble mal wieder das Bundesverfassungsgericht kritisiert ist für mich klar, dass diese Person im Amt des Bundesinnenministers falsch ist. Meiner Meinung nach muss er zurücktreten, schließlich hat er seinen Eid auf das Grundgesetz eindeutig gebrochen. Wer das Bundeverfassungsgericht dafür kritisiert, dass es die Demokratie verteidigt, ist als Minister in einem demokratischen Staat nicht tragbar.

In einem von der FAZ veröffentlichten Streitgespräch mit dem ehemaligen Verfassungsrichter Winfried Hassemer sagte Schäuble, wer Gesetze gestalten wolle, solle sich bemühen, Mitglied des Deutschen Bundestags zu werden. – heise.de

Es gefällt ihm also nicht, dass das BVerfG seinen anti-demokratischen Gesetzen einen Riegel vorschieben kann.
Vielleicht sollte man dem Herren noch mal in den Politik-Unterricht, dort wird gelegentlich das Grundgesetz verteilt. Und wenn er das dann gelesen hat, sollte ihm auffallen, dass unter Artikel 93 folgendes geschrieben steht:

(1) Das Bundesverfassungsgericht entscheidet:
[…]
2. bei Meinungsverschiedenheiten oder Zweifeln über die förmliche und sachliche Vereinbarkeit von Bundesrecht oder Landesrecht mit diesem Grundgesetze oder die Vereinbarkeit von Landesrecht mit sonstigem Bundesrechte auf Antrag der Bundesregierung, einer Landesregierung oder eines Drittels der Mitglieder des Bundestages;

Da ich davon ausgehe, dass nach der nächsten Bundestagswahl Schwarz-Gelb regiert, plädiere ich dafür, diesen Mann nicht wieder in sein Amt zu lassen!

CeBIT ’09

Ich bin am Samstag auf der CeBIT gewesen und habe einige interessante Erfahrungen machen können.

Angefangen habe ich meinen Rundgang in Halle 6 bei CACert, wo ich mich als Assurer betätigt habe und auf mögliches Fehlverhalten von älteren Assurern getestet wurde. Dort habe ich auch erfahren, dass der Firefox wohl endlich noch in diesem Jahr CACert-Zertifikate als vertrauenswürdig einstuft.

Interessantes gab es dann auch im Future-Park bei der Bundesregierung. So war ich am Stand des elektronischen Personalausweises, ein Mitarbeiter des Innenministeriums in Erklärungsnot kam. Ich habe die Frage gestellt, wie der elektronische Personalausweis  die Terrorismusbekämpfung verbessert, was Herr Schäuble ja immer wieder beworben hat, wenn die Attentäter vom 11.09.01 mit ganz legalen Pässen ins WTC geflogen sind. Die Antwort war dann, „Ich bin mit meinem obersten Chef auch nicht immer einer Meinung“. Sehr schön 😀

Ein aufschlussreiches Gespräch hatte ich dann fünf Meter weiter, wo mich ich mit einer Frau Stach (ebenfalls vom BMI) über DE-Mail gesprochen habe. Gut fand ich, dass sie trotz teilweise erheblicher, aber sachlich vorgetragener Kritik, freundlich geblieben ist, und meinen Fragen nicht ausgewichen ist. Besonders erschreckend fand ich folgenden Aspekt, der mir bis dato gar nicht bekannt war:
Als ich sie fragte, ob man noch von sicherer Verschlüsselung reden könne, wenn die Provider verpflichtet sind, die Schlüssel an Ermittlungsbehörden rauszugeben, sagte sie, die Provider würden die Nachricht erst selber entschlüsseln und dann die unverschlüsselte Nachricht weiterleiten; der Schlüssel würde den Provider ja nie verlassen. Da habe ich nochmal nachgefragt, ob es denn wirklich nur diesen einen Schlüssel gibt und bekam die Antwort, dass in der Tat alle Mails aller DE-Mail-Konten eines Providers mit dem gleichen Schlüssel verschlüsselt werden. Dies habe ich stark kritisiert, schließlich genügt es hier einen Schlüssel zu knacken um z.B. alle 20 Mio Telekom-DE-Mail-Konten zu entschlüsseln. Sie sagte, sie würde den Vorschlag, für jeden Kunden einen eigenen Schlüssel zu erzeugen, in die Diskussion einbringen, sehe aber technische Schwierigkeiten auf Grund der Menge der zu verwaltenden Schlüssel.
Mal sehen was daraus wird. Hier muss aber unbedingt mehr Aufklärung kommen. Vielleicht schaffe ich es, einen Antrag auf dem nächsten Juli-LaKo dazu zu schreiben. Das Bürgerportalgesetz ist für mich zumindest so nicht tragbar.

Bei Microsoft konnte man dann auf einer Windows 7 Präsentation noch live einen Bluescreen of Death sehen, das war lustig, aber – da Win7 noch Beta ist – keine Schande.

Alles in allem fand ich die Messe diesmal deutlich interessanter, da ich mir weniger irgendwelche Computerhardware angeguckt habe, sondern mehr mit Ausstellern diskutiert habe.

Nedap-Wahlcomputer sind verfassungswidrig!

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der Einsatz von Wahlcomputern der Firma Nedap unzulässig war (AZ: 2 BvC 3/07 und 2 BvC 4/07). Zwar seien Wahlen mit Computern nicht allgemein verboten, sie müssen jedoch ohne technischen Sachverstand nachvollzogen werden können.

Der CCC hat hierzu eine Pressemitteilung veröffentlicht.

Heise und Spiegel Online haben ebenfalls berichtet.