Kritik an der Bundesregierung, die neuerdings dazu übergehen will, die Grundrechte per Vertrag hinterrücks einzuschränken, und die folgerichtige Aufforderung, wenigstens insoweit die Verfassung zu achten, dass man ein Gesetz braucht, wenn man das denn will, ist nicht gleichzusetzen mit der Forderung, ein solches Gesetz einzuführen…